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Noch keine Lösung bei möglicher Verfassungsänderung

01.04.2020 - Wie kann das Berliner Abgeordnetenhaus in Krisenzeiten beschlussfähig bleiben? Die Frage beschäftigt viele Parlamentarier. Ein Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Grünen-Fraktion ist noch skeptisch.

  • Daniel Wesener von Bündnis90/Die Grünen spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Wesener von Bündnis90/Die Grünen spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Viele Abgeordnete sehen die Gefahr, dass Berlins Landesparlament in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie irgendwann nicht mehr beschlussfähig sein könnte. Deswegen suchen die Fraktionen nach einer Lösung, sind aber bisher nur in kleinen Schritten weitergekommen. «Wir befürworten alles, was rechtssicher dazu führt, dass das Parlament beschlussfähig bleibt, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten krank oder in Quarantäne sein sollten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, am Mittwoch nach einer Sitzung des AGH-Ältestenrats, der sich mit dem Thema befasst hat.

In der Landesverfassung ist vorgeschrieben, dass «mehr als die Hälfte der Abgeordneten» im Plenum sein muss, damit es beschlussfähig ist. Der Vorschlag, den entsprechenden Artikel einfach zu streichen, ist inzwischen vom Tisch - dafür konnten sich die Fraktionen übereinstimmend nicht begeistern.

Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, plädiert dafür, den Artikel zu ergänzen. So könnte dort geregelt werden, dass das Parlament zum Beispiel nur mit einem Viertel der Abgeordneten entscheiden darf. «Wir wollen die Verfassung nicht für den Regelfall verändern, sondern eine Sonderregelung für den Ausnahmefall.» Melzer hält es für notwendig, die Regelung zeitlich zu befristen. Und es müsse geklärt sein, wie der Notfall erklärt und wieder aufgehoben wird, für den sie gelten soll. «Was eine Notlage ist, müssen wir verfassungsjuristisch sauber definieren.»

Für eine Verfassungsänderung müssten mindestens zwei Drittel der Abgeordneten stimmen. Das Ziel sei aber, eine Lösung zu finden, der alle Fraktionen zustimmen könnten, sagte Melzer. Gelinge das, schlage die CDU-Fraktion vor, noch in den Osterferien eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einzuberufen, um die nötigen Entscheidungen zu treffen.

Die Berliner Grünen-Fraktion steht einer Verfassungsänderung allerdings weiter skeptisch gegenüber. «Das kann nur das letzte Mittel sein», sagte Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener am Mittwoch. «Wir müssen gucken, ob andere Regelungen möglich sind.» Wesener plädiert dafür, zunächst zu prüfen, ob Abgeordnete auch auf digitalem Weg abstimmen können, ohne persönlich im Parlament anwesend sein zu müssen. Die Grünen hätten die deutlichsten Vorbehalte gegen eine Verfassungsänderung, sagte SPD-Mann Torsten Schneider. Der Ball liege nun klar in ihrem Feld.

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