Grünen-Chefin: Impfstab nicht als Entmachtung von Ministerin

18.03.2021 Die Grünen reagieren darauf, dass die Logistik der Corona-Impfungen nicht mehr im von ihnen geführten Gesundheitsministerium gesteuert wird, sondern im CDU-geführten Innenressort. Landeschefin Schmidt sagt, was die Entscheidung der Koalition für ihre Partei heißt.

Grünen-Landeschefin Julia Schmidt. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburgs Grünen-Landeschefin Julia Schmidt beurteilt den Abzug der Zuständigkeit für die Corona-Impflogistik aus dem grün-geführten Gesundheitsministerium positiv. «Ich freue mich, dass die Gesundheitsministerin jetzt Unterstützung bekommt», sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Das Ministerium wurde in der letzten Legislaturperiode kaputt gespart, dort fehlt massiv Personal.»

Gleichzeitig räumte Schmidt ein: «Ich sehe schon, dass die nun geteilte Verantwortung als Entmachtung gedeutet werden könnte. Wir haben darüber intern intensiv diskutiert, aber uns gemeinsam entschieden, diesen Weg zu gehen.» Es gehe um die Sache und die Menschen. «Bei einem so wichtigen Thema wie der Pandemie lassen wir uns nicht auf Machtspielchen ein.»

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) stand zuletzt zunehmend in Kritik. Der Impfstart war holprig und Brandenburg lag trotz des Einsatzes der Beraterfirma Kienbaum im Ländervergleich auf dem letzten Platz beim Anteil der Erstimpfungen an der Bevölkerung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte die Impfstrategie des Ministeriums.

Nun soll ein Impflogistik-Stab im CDU-geführten Innenministerium starten, der von Staatssekretär Markus Grünewald geleitet wird. Inzwischen liegt Brandenburg mit der Quote der Erstimpfungen auf dem drittletzten Rang, aber bei den Zweitimpfungen hinten, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hervorgeht.

Linksfraktionschef Sebastian Walter hatte von einem «Impfkabarett» statt einem Impfkabinett gesprochen. Er warf den Grünen am Donnerstag «Legendenbildung» vor, weil Schmidt gesagt hatte, das Gesundheitsministerium sei kaputtgespart worden. «Die Stellenzahl stieg von 898 in 2016 auf 969 in 2019», schrieb Walter bei Twitter. «Löst endlich die Probleme und erzählt keinen Unsinn.» Die Linke war von 2009 bis 2019 Teil der Landesregierung und stellte die Gesundheitsministerin.

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