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Grünen-Chefin:«Kein neuer Tagebau» soll konkretisiert werden

23.09.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Die Grünen wollen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU in Brandenburg ihre «rote Linie» - den Verzicht auf einen neuen Braunkohle-Tagebau - noch genauer justieren. «In allen Bereichen muss man jetzt weiter in die Konkretisierung reingehen», sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, «wie genau man erreichen will, dass es keine neuen Tagebaue in Brandenburg gibt.» Ein weiteres Thema sei, «wie genau man dafür sorgen will, dass in den Kitas der Betreuungsschlüssel endlich auf das Niveau angehoben werden kann, was für gute Kitas notwendig ist».

  • Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Brandenburg. Foto: Fabian Sommer © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Brandenburg. Foto: Fabian Sommer © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen waren in die Sondierungsgespräche mit der Forderung gegangen, es dürfe keinen weiteren Tagebau und keine Erweiterung geben, kein Dorf solle mehr umgesiedelt werden. An diesem Montag sollen die Koalitionsverhandlungen für eine rot-schwarz-grüne Regierung beginnen. Ein Kleiner Grünen-Parteitag hatte am Samstag mit einer großen Mehrheit von 85,2 Prozent für die Aufnahme gestimmt. Die Grünen machten dabei allerdings auch deutlich, dass sie lieber ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken eingegangen wären.

Baerbock, die zum Sondierungsteam gehörte, ist bei den Koalitionsverhandlungen nicht mehr dabei. Das Team der Grünen besteht aus den Landeschefs Petra Budke und Clemens Rostock, den Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke, der Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Ska Keller, Landtagsfraktionschef Axel Vogel, Julia Schmidt von der Grünen Jugend und Jörg Gleisenstein, Umweltdezernent in Frankfurt (Oder).

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