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Grüne stimmen für Verhandlungen mit SPD und CDU

22.09.2019 - Die Grünen hätten in einer Koalition mit der SPD lieber die Linke im Boot gehabt als die CDU. Doch sie geben mit überraschend klarer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen mit Sozial- und Christdemokraten. Die Parteispitze sagt, warum sie Chancen sieht.

  • Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Landtag. Foto: Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Landtag. Foto: Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kleinmachnow (dpa/bb) - Die Koalitionsverhandlungen für Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg können beginnen: Die Grünen haben mit großer Mehrheit die Weichen für ein sogenanntes Kenia-Bündnis gestellt. Nach kontroverser Debatte stimmte ein Kleiner Parteitag am Samstag in Kleinmachnow mit 85,2 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Von den 54 Delegierten votierten 7 mit Nein, zudem gab es eine Enthaltung. Die Landesspitzen von SPD und CDU hatten sich bereits für ein gemeinsames Bündnis ausgesprochen.

Die Grünen-Spitze machte deutlich, dass sie Rot-Grün-Rot zwar bevorzugt hätte, eine solche Koalition aber nicht umsetzbar gewesen sei. Deshalb warb sie eindringlich für eine Zustimmung zum Kenia-Bündnis - so werden rot-schwarz-grüne Koalitionen wegen der gleichfarbigen Flagge des afrikanischen Landes genannt. Der Parteitag entschied auch, dass es eine Urabstimmung über den Koalitionsvertrag geben soll. Nun können SPD, CDU und Grüne an diesem Montag mit den Verhandlungen beginnen. Bis Weihnachten soll eine Regierung stehen.

Landtagsfraktionschefin Ursula Nonnemacher nannte Rot-Schwarz-Grün eine «wenig geliebte Konstellation». Politik sei aber «kein Wunschkonzert», sagte sie. «Allein die Tatsache, dass wir unsere Wunschkonstellation nicht erreichen konnten, kann doch keine Rechtfertigung sein, auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zuzusteuern.» Nicht die Grünen hätten über die Koalition entschieden, sondern Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Nonnemacher zeigte sich nach den Sondierungsgesprächen dennoch zuversichtlich: «Diese Ergebnisse können sich sehen lassen, sie tragen eine deutlich grüne Handschrift.» Die Forderung «kein neuer Tagebau» werde auch eine «rote Linie» für die Verhandlungen sein. Die Windkraft werde ebenso ausgebaut wie der Öko-Landbau und der öffentliche Nahverkehr. «Auch wenn «Kenia» nicht unser Wunschbündnis ist, so könnte es doch eine Chance für unser Land sein, eine Chance, Gräben wieder zuzuschütten.»

Grünen-Chefin Annalena Baerbock rief ihre Partei zum Anpacken auf. «Wenn es richtig schwer ist, dann sind wir da», sagte Baerbock. «Wenn Grüne diese fünf Jahre nicht mitgestalten, dann werden wir die Tonnen CO2 nicht ein bisschen reduzieren können.» Sie kritisierte die Bundesregierung für ihr Klimapaket. «Ferne Ziele zu beschließen, das kann jeder.» Während die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung erst in den kommenden Jahren greifen sollten, hätten die Grünen in der Sondierung in Brandenburg realistische Kompromisse erreicht.

Die Grüne Jugend lehnt Koalitionsverhandlungen für Rot-Schwarz-Grün ab. «Wir sind nicht dazu da, der SPD ihre Wunschkoalition zu ermöglichen», sagte der bisherige Sprecher Robert Funke am Samstag. Er kritisierte, die drei Parteien drückten sich vor einem Kohleausstiegsdatum für Brandenburg. Die bisherige Co-Sprecherin Ricarda Budke rief den künftigen Verhandlern zu: «Vergesst nicht unsere Bauchschmerzen, vergesst nicht unsere Bedenken!» Die am Sonntag neu gewählten Sprecher Josepha Albrecht und Gerrit Prange forderten konkrete Festlegungen bei den Verhandlungen.

Der Delegierte Eberhard Müller aus dem Havelland warb beim Kleinen Parteitag für ein Nein zu Verhandlungen. Er sehe kein Entgegenkommen der SPD in der Klima- und Energiepolitik. «Ich kann mit meinem Gewissen nicht vertreten, dieses Ergebnis zu akzeptieren.» Ruth Wagner aus Teltow-Fläming sprach von einer CDU mit «Konservativismus bis hin zum rechten Rand» und von einer «märkischen Beton-SPD».

Landeschef Clemens Rostock wandte sich an die Kritiker. «Wir haben für Rot-Grün-Rot gekämpft», sagte er. Diese Bündnisvariante sei zwar nicht möglich gewesen. «Wir haben uns das aber teuer bezahlen lassen.» Rostock betonte: «Es ist doch der helle Wahnsinn, was wir durchgesetzt haben.»

Die Verhandlungen werden nach Ansicht von Woidke herausfordernd. «Es wird kein Spaziergang. Jetzt geht es um weitere konkrete Punkte, um wichtige Details», sagte der SPD-Landesvorsitzende der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Er wertete das Ergebnis der ungewöhnlich intensiven Sondierungsgespräche als gutes Fundament, damit die Verhandlungen «gut und zügig» verlaufen könnten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach am Samstagabend in Cottbus von einer «guten Konstellation» zwischen den Parteien. «Es ist eine Brandenburg-Konstellation.»

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