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Handelsverband zur Lockerung: Leiden wird verlängert

16.04.2020 - Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei - für Bevölkerung und Wirtschaft gelten weiter Beschränkungen, auch wenn Bund und Länder nun für einige Branchen Lockerungen angekündigt haben. Enttäuscht ist vor allem der Handel.

  • Hinter blühendem Kirschbaum stehen im Sonnenschein in Biergarten an der Spree Stühle und Tische. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hinter blühendem Kirschbaum stehen im Sonnenschein in Biergarten an der Spree Stühle und Tische. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Beschluss von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung der Geschäfte in der Corona-Krise stößt auch beim Berliner Handel auf Kritik. «Geschäfte werden nach Kriterien geöffnet, die nicht unseren Anforderungen genügen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils-Busch Petersen. Der Verband habe stets gefordert, dass Entscheidungen sachlich begründet, transparent und nicht diskriminierend sein müssten. «Das ist nicht passiert», sagte Busch-Petersen.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Beschränkungen in der Corona-Krise bis zum 3. Mai zu verlängern. Lockerungen soll es dagegen für den Handel geben: Kleinere Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern dürfen demnach ab der kommenden Woche wieder öffnen. In Brandenburg soll das voraussichtlich ab dem 27. April der Fall sein. Das Land will sich aber mit Berlin abstimmen, das sein Vorgehen am Donnerstag festlegen will.

Größere Handelsflächen müssen aber nach wie vor geschlossen bleiben. Das treffe vor allem Kauf- und Warenhäuser, von denen es in der Hauptstadt besonders viele gebe, sagte Busch-Petersen. «Berlin ist nach wie vor die Hauptstadt der deutschen Kauf- und Warenhäuser.» Deren Leiden werde nun verlängert.

Besonders betroffen bleibt auch die Gastronomie. Restaurants, Kneipen und Diskotheken müssen ebenfalls weiterhin geschlossen bleiben. Der Hauptgeschäftsführer des Branchen-Landesverbands Dehoga, Thomas Lengfelder, bezeichnete die Fortdauer der Schließungen als «Katastrophe». «Viele Betriebe stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand.» Die Soforthilfen von Bund und Ländern seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. «Viele Betriebe sind von der Insolvenz bedroht und damit natürlich auch sehr viele Arbeitsplätze.»

Allerdings gab es auch positive Reaktionen aus der Berliner Wirtschaft. Zwar kritisierte auch die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) die Beschränkung der Öffnungen auf Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmetern im Handel. Dennoch wertete IHK-Präsidentin Beatrice Kramm die schrittweise Lockerung als «positives Signal» für die Berliner Wirtschaft.

Kramm warnte vor einem Flickenteppich von Verordnungen in den verschiedenen Bundesländern. «Was in Berlin gilt, muss auch in Brandenburg gelten und anders herum, ansonsten entstehen wettbewerbliche Nachteile unter den Betrieben.» Bei der konkreten Ausgestaltung der Beschlüsse solle sich der Senat daher eng mit der Brandenburger Landesregierung abstimmen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte am Mittwoch die Entscheidung der Politik. «Mit einer schnellen Lockerung ist niemandem geholfen», sagte er. «Uns muss allen klar sein, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden.»

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