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Haseloff: Gesetzentwurf zu Strukturwandel gründlich geprüft

22.08.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt es, dass der Bund einen Entwurf zu Milliarden-Hilfen für den bevorstehenden Kohleausstieg vorgelegt hat. Grundsätzlich gelte aber: «Der Gesetzesentwurf wird aktuell ressortübergreifend einer gründlichen Prüfung unterzogen.» Für eine abschließende Bewertung sei es daher noch zu früh.

  • Ministerpräsident des Landes Sachsen Anhalt, Reiner Haseloff. Foto: © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ministerpräsident des Landes Sachsen Anhalt, Reiner Haseloff. Foto: © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro «für besonders bedeutsame Investitionen» in Braunkohleregionen. Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es die Kohlekommission Ende Januar beschlossen. Wenn alles glatt läuft, könnte der Gesetzentwurf schon am 28. August vom Bundeskabinett beschlossen werden - vier Tage später wird in den betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen gewählt.

Neben den Fördermilliarden will der Bund bis 2028 5000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den Regionen schaffen. Beides soll nach einem bereits bekannten Schlüssel verteilt werden. Demnach sind zwölf Prozent des Geldes für Sachsen-Anhalt vorgesehen - die Arbeitsplätze sollen sich auch an diesem Schlüssel orientieren.

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