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Hetze auf Youtube: 5400 Euro Strafzahlung

22.10.2020 - Ein 33-Jähriger muss wegen Volksverhetzung auf YouTube 5400 Euro zahlen. Der Strafbefehl sei nicht mehr anfechtbar, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag zu dem Gerichtsurteil mit. Der Mann habe auf seinem Kanal den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heroisiert. Zudem habe der 33-Jährige unter Bezug auf NS-Verbrechen zu tödlicher Gewalt gegen türkischstämmige Bürger in Deutschland aufgefordert.

  • Auf einem Smartphone ist das Logo von YouTube zu sehen. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa/Symbol © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem Smartphone ist das Logo von YouTube zu sehen. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa/Symbol © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Derzeit läuft der Prozess um den Mord an Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Dort ist der 47-jährige Deutsche Stephan Ernst angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr den CDU-Politiker aus rechtsextremistischen Motiven auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben.

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