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Katzenjammer bei Rot-Rot: Zuversicht bei AfD und Grünen

27.05.2019 - Ihre Wahlerfolge bei den Europa- und Kommunalwahlen lassen AfD und Grüne in Brandenburg zuversichtlich auf die Landtagswahl blicken. Die rot-roten Regierungsparteien müssen dagegen nachbessern.

  • Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Michael Kappeler © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Nach ihren großen Verlusten bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg haben SPD, CDU und Linke eigene Versäumnisse eingeräumt. Der Generalsekretär der Regierungspartei SPD, Erik Stohn, setzt mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September auf mehr Kontakt mit den Bürgern. «Raus, raus, raus, mit den Menschen reden», sagte Stohn. «Vieles von dem, was wir machen, kriegen die Menschen nicht mit.» Er nannte Gesundheitsvorsorge sowie die Einstellung von mehr Polizisten und Lehrern als Beispiel. Bei der Vermittlung solcher Inhalte könne die SPD besser werden. Dagegen sahen sich die AfD und die Grünen am Montag nach großen Stimmenzuwächsen für die Landtagswahl deutlich gestärkt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte SPD-Chefin Andrea Nahles zu einem klaren Kurs auf. «Sie ist Kapitänin. Sie muss steuern», sagte Woidke der «Bild»-Zeitung. Nahles müsse dazu beitragen, dass mit klarer Linie und guter Politik gearbeitet werde.

Bei der Europawahl setzte sich die AfD in Bandenburg mit 19,9 Prozent vor CDU und SPD an die Spitze und legte im Vergleich zu 2014 um mehr als elf Prozentpunkte zu. Bei den Kommunalwahlen behauptete die CDU mit 18,3 Prozent trotz Einbußen von 6,5 Prozentpunkten Platz eins vor der SPD mit 17,7 Prozent (minus 6,9 Punkte). Die AfD erreichte 15,9 Prozent, zwölf Prozentpunkte mehr als 2014. Die im Land mitregierende Linke kam auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent und BVB/Freie Wähler 6,3 Prozent.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers zeigte sich frustriert über die Ergebnisse. «Die Erfolge der AfD in den südlichen Landkreisen waren leider zu erwarten, nach all dem, was ich dort unten wahrgenommen habe», meinte er. Seine Partei müsse den Bürgern vermitteln, dass eine soziale und nachhaltige Entwicklung in Brandenburg nur mit der Linken möglich sei. Einen Grund für den deutlichen Verlust bei der Europawahl sah Christoffers darin, dass die Linke in der Wahrnehmung der Bürger kein klares Bild zu Europa entwickelt habe.

Die Brandenburger CDU macht auch die CDU im Bund für Einbußen verantwortlich. Eine Ursache dafür sei das Erscheinungsbild, «als Beispiel der Umgang mit jungen Wählerinnen und Wählern, beispielsweise das Rezo-Video in der letzten Woche oder auch der Umgang mit Fridays for Future », sagte Generalsekretär Steeven Bretz in Potsdam. Er zeigte sich aber zuversichtlich für die Landtagswahl: «Wir haben in Summe alle Chancen, auch die Landtagswahl zu gewinnen.»

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sieht seine Partei für die Landtagswahl ebenfalls deutlich gestärkt. «Es weht ein frischer Wind durch unser Land, die Bürger wollen einen Neuanfang nach Jahrzehnten roten Stillstands und Unfähigkeit», erklärte Kalbitz per Mitteilung. Die AfD habe bei den Kommunalwahlen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 vervierfachen können. Das Wahlergebnis bei der Europawahl, bei der die AfD im Land stärkste Partei wurde, sei ein Votum der Bürger gegen «Gleichmacherei der Brüsseler Bürokraten».

Auch die Grünen gehen selbstbewusst in den Wahlkampf. «Wir haben jetzt gezeigt, dass wir nicht nur in Umfragen, sondern auch tatsächlich in Wahlen diese Ergebnisse erzielen können», sagte die Landesvorsitzende Petra Budke. «Wir gehen davon aus, dass nach der Landtagswahl eine Regierung ohne grüne Beteiligung nicht möglich sein wird.»

AfD und Grüne konnten nach Auszählung in zwei Drittel der mehr als 400 kleineren Kommunen auch in den Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten die höchsten Gewinne erzielen. Nach diesem Stand habe die AfD in diesen Kommunalparlamenten 11,3 Prozent erreicht, gegenüber einem Gesamtergebnis von 2,0 Prozent vor fünf Jahren, berichtete Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montag. Die Grünen erreichten bei dem Zwischenstand 8,7 Prozent und konnten damit ihr Gesamtergebnis von 2014 gut verdoppeln.

Die CDU kam in Kreisen und kreisfreien Städten mit 26,7 Prozent in Brandenburg/Havel auf ihren höchsten Wert. Die AfD schnitt im Kreis Spree-Neiße mit 26,5 Prozent am besten ab, die Linke in Frankfurt (Oder) mit 22,8 Prozent. Die SPD hat die Nase in Oberspreewald-Lausitz vorn mit 21,5 Prozent. Die Grünen erreichten in Potsdam mit 18,7 Prozent ihr Spitzenergebnis in Kreisen und kreisfreien Städten, die Freien Wähler im Kreis Barnim mit 13,0 Prozent. Die FDP kam in der Prignitz auf 6,6 Prozent.

«Es wird bunter», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann (parteilos), Bürgermeister von Wittenberge (Prignitz). Vor Ort werde reale Politik gemacht. «Da kann man sich nicht herausreden.»

In der zweitgrößten Brandenburger Stadt Cottbus, wo die AfD mit 22,3 Prozent stärkste Kraft wurde, waren die Meinungen von Bürgern geteilt. «Das wirft ein schlechtes Licht auf Cottbus», sagte die 66-jährige Ilse Lagellenz. «Die AfD muss sich auch erst beweisen», sagte der 57-jährige Manfred Jenker. «Sie kann sich jetzt nicht mehr zurückziehen, sondern muss liefern.» Die 48-jährige Annett Röder sagte: «Wenn die Politik nicht zuhört, auch den Kindern nicht zuhört, dann muss man sich über diese Frust-Wahl nicht wundern.» Bettina Handke (SPD), Gründungsmitglied des Bürgerbündnisses «Cottbus ist bunt», meinte: «Seit dem gestrigen Wahlergebnis denke ich: So ein Bündnis für Toleranz spielt für die Bürger hier überhaupt keine Rolle.»

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