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Hochzeitsfeiern sind weiter nur im kleinen Kreis erlaubt

25.05.2020 - Hochzeitsfeiern sind in Berlin wegen der Corona-Pandemie auch künftig vorerst nur in kleinem Kreis von maximal 20 Personen möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss entschieden (VG 14 L 144.20). Es hat damit den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die ihre Hochzeit Ende Mai mit 80 Gästen feiern wollte, wie das Gericht am Montag mitteilte.

  • Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Auffassung des Gerichts verletzt das Verbot das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit der Antragstellerin nicht. Bei der Beschränkung handele es sich um eine im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit getroffene Maßnahme, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahre. Sie diene dem legitimen Zweck, Neuinfektionen mit dem Coronavirus soweit wie möglich vorzubeugen.

Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus dürfen nichtöffentliche Zusammenkünfte grundsätzlich nicht stattfinden. Sie sind im privaten oder familiären Bereich ausnahmsweise gestattet, wenn sie aus zwingenden Gründen erforderlich sind und die Teilnehmerzahl auf 20 Personen begrenzt ist. Nach Ansicht des Gerichts erscheint es plausibel, dass die tatsächliche Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bei Zusammenkünften im privaten Bereich nur bei einer sehr überschaubaren Anzahl von Teilnehmenden noch mit einer gewissen Verlässlichkeit erwartet werden könne.

Unabhängig davon sei die Gefahr der Ansteckung bei einer größeren Zahl entsprechend erhöht. Der Antragstellerin sei es vor dem Hintergrund voraussichtlich im Laufe des Jahres anstehender Lockerungen zuzumuten, die geplante Feier zu verschieben oder sich mit einem kleineren Rahmen zu begnügen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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