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Holperstart für Dieselfahrverbote in Berlin

22.11.2019 - Konfusion Made in Berlin: Dass Dieselfahrverbote in Berlin kommen, steht schon länger fest. Nun wirkt der Start überstürzt. Und wie das ganze kontrolliert wird, bleibt abzuwarten.

  • Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Erst gab es monatelange Verzögerungen, dann ging plötzlich alles ganz fix: Nach mehreren anderen Städten will nun auch Berlin mit Dieselfahrverboten für bessere Luft sorgen. Sie sollen schrittweise auf Abschnitten von acht Straßen in den Stadtbezirken Mitte und Neukölln eingeführt werden. Der Start war indes - fast berlintypisch - mit Konfusion verbunden.

Während die Behörden zunächst mitteilten, dass die Silbersteinstraße in Neukölln am Montag den Anfang mache, schaffte die mit der Montage der Verkehrsschilder beauftragte Firma andere Tatsachen. Sie legte überraschend bereits am Freitag los und begründete diese Planänderung laut Bezirksamt mit einem weiteren kurzfristigen Auftrag bei einem anderen Projekt.

«Die Fahrverbote gelten mit Installation der Schilder», erklärte das Bezirksamt weiter - also zumindest in der Silbersteinstraße zunächst in Fahrtrichtung Hermannstraße seit Freitag. Die übrigen Straßen, eine weitere in Neukölln und sechs im Bezirk Mitte, sollen kommende Woche folgen, wie die Bezirke und ein Sprecher von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) erklärten.

Die bereits im Juli beschlossenen Durchfahrverbote gelten für ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker soll es Ausnahmen geben. Die fraglichen Straßenabschnitte umfassen insgesamt 2,9 Kilometer und damit nur einen kleinen Teil des 5450 Kilometer langen Netzes. Sie sind künftig für schätzungsweise 200 000 in Berlin zugelassene Fahrzeuge sowie schmutzige Diesel von auswärts tabu.

Hintergrund der Fahrverbote sind überhöhte Stickstoffdioxid-Werte. Nach Klagen des Verbandes Deutsche Umwelthilfe hatte das Berliner Verwaltungsgericht den Senat zu derartigen Maßnahmen verpflichtet. Auch in Hamburg, Stuttgart und Darmstadt sind ältere Diesel vor diesem Hintergrund auf manchen Straßen bereits tabu. Weitere Kommunen könnten folgen, konkrete Planungen gibt es nach einer Übersicht des ADAC etwa in Essen, Frankfurt/Main oder Köln.

Stickstoffdioxid (NO2) ist ein für den Menschen gefährliches Gas, das nicht ausschließlich, aber vor allem von Dieselautos ausgestoßen wird. Die Europäische Union hat einen Grenzwert im Jahresmittel von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter festgelegt. In vielen deutschen Städten, darunter Berlin, wird dieser Wert überschritten. Sie müssen reagieren - im Zweifel auch mit Fahrverboten.

In Berlin sind diese eine Säule des sogenannten Luftreinhaltplanes, den der rot-rot-grüne Senat im Juli beschloss. Ein weiterer Punkt ist die Nachrüstung der landeseigenen Dieselfahrzeuge - nicht zuletzt der BVG-Linienbusse - mit Filtersystemen.

Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn- Ringes soll zur Reduktion des Autoverkehrs beitragen. 33 neue Tempo 30-Zonen und angepasste Ampelschaltungen sollen den Verkehr - wie es heißt - «verstetigen» und Beschleunigungsvorgänge an Ampeln reduzieren. Bei diesen fällt besonders viel NO2 an.

Die Dieselfahrverbote sollten in Berlin eigentlich schon einige Monate früher greifen, verzögerten sich aber wegen fehlender Schilder, für deren Beschaffung und Aufbau die Bezirke zuständig sind. Die Maßnahme sei nur das allerletzte Mittel, betonte der Sprecher von Senatorin Günther.

Die NO2-Belastung an den betroffenen Straßen sei besonders hoch, die Verbote örtlich eng begrenzt, um betroffene Autobesitzer nicht über Gebühr zu belasten. «Schließlich können die Dieselfahrer nichts dafür, dass ihre Autos dreckiger sind, als in den Papieren steht.» Schuld daran seien die Hersteller.

Für die Einhaltung der Maßnahme soll die Polizei sorgen, die in Berlin mit zahlreichen Aufgaben ohnehin stark belastet ist. Das dürfte schwierig werden, da Dieselautos von außen nicht anzusehen ist, welche Schadstoffklasse ihre Motoren haben. Sie müssen also angehalten und die Papiere des Wagens überprüft werden.

«Die Polizei wird die gezielte Kontrolle der zur Luftreinhaltung geplanten Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie die Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge angemessen in ihre Überwachungsmaßnahmen einbeziehen», erklärte eine Sprecherin auf dpa-Nachfrage. «Schwerpunktaktionen hierzu sind gegenwärtig noch nicht vorgesehen.»

Laut Verkehrs- und Umweltverwaltung sollen die Fahrverbote nicht auf Ewigkeit gelten. «Wenn weniger schmutzige Autos in der Innenstadt fahren, dann sinkt auch die Schadstoffbelastung schrittweise», sagte der Sprecher. «Dann werden die Durchfahrtsverbote verzichtbar.»

Die NO2-Belastung in Berlin war in den vergangen Jahren langsam zurückgegangen, liegt aber über dem EU-Grenzwert. 2018 betrug der Jahresmittelwert laut Umweltverwaltung 46 Mikrogramm pro Kubikmeter. 2017 waren es 51, im Jahr davor 52 Mikrogramm. Lokal können die Werte deutlich höher sein.

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