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Illegale Tanzparty: Berliner Gastronom muss 5000 Euro zahlen

29.09.2020 - Ein Berliner Gastronom muss nach einer Tanzparty 5000 Euro Bußgeld zahlen, weil diese gegen die Corona-Regeln verstoßen hat. Bei der Veranstaltung seien die Hygienevorschriften massiv verletzt worden, teilte der Bezirk Berlin-Mitte am Dienstag mit. Angaben dazu, wann die Gäste feierten, machte der Bezirk nicht. Seit Ende Juni wurden demnach mehr als 1000 Anzeigen beim Innendienst des Ordnungsamts erfasst. In dem Bezirk liegen Ausgehmeilen wie die Torstraße oder der Weinbergspark.

  • Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: picture alliance / Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Ordnungsamt Mitte habe zu Beginn der Pandemie in erster Linie auf Verwarngelder gesetzt, seit der letzten Aktualisierung des Bußgeldkatalogs Mitte September würden verstärkt auch Bußgelder verhängt - «vor allem bei uneinsichtigen Personen». Sowohl die Polizei als auch das Ordnungsamt sind demnach im Einsatz.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) zeigte sich kämpferisch: «Nach Erlass der hohen Bußgelder haben wir nun auch die Möglichkeit, Schließungen von gastronomischen Betrieben als verhältnismäßig und somit rechtmäßig durchzusetzen.»

Angesichts zuletzt gestiegener Infektionszahlen in der Hauptstadt hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine konsequentere Umsetzung von Corona-Regeln gefordert. In den letzten Monaten seien regelmäßig über 1000 Polizisten zur Durchsetzung von Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Vorgaben zur Kontaktnachverfolgung im Einsatz gewesen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Aber: «Wir haben das Problem, dass nur fünf Prozent der verhängten Bußgelder bis jetzt von den Ordnungsämtern vollstreckt wurden.» Nur in fünf von 100 Fällen, in denen die Polizei Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt habe, würden die Ordnungsämter der Berliner Bezirke also tätig. «Da ist noch Luft nach oben.»

Ein Bußgeldverfahren dauert laut dem Bezirk Mitte länger, weil dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, Stellung zu nehmen. Diese Anhörung sei mit einer entsprechenden Frist versehen, weshalb der Bescheid erst verzögert rechtskräftig werde.

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