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Immer stärkere Bedrohung durch Hasskommentare

19.05.2020 - Das Internet hat es erst möglich gemacht: Die Flut an Hass, Beschimpfungen und Aggressionen, die oft anonym verbreitet werden. Ganze Gesellschaften können so beschädigt werden, befürchtet der Verfassungsschutz.

  • Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hasskommentare und verbale Angriffe über das Internet bedrohen nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes zusehends die gewaltfreie Gesellschaft und die Demokratie. Immer öfter zeige sich, dass Hass nicht im Internet bleibe, «sondern sich das Verhalten von Menschen auch in der Realwelt verändert», schreibt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019, der am Dienstag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgestellt wurde. Mit den virtuellen Bedrohungen sei auch die Zahl tatsächlicher Angriffe gestiegen. Virtuelle Netzwerke und ihre Aktivitäten müssten daher noch stärker beobachtet werden.

«HATE SPEECH»: Durch das Internet und die vielen sozialen Portale seien immer mehr Menschen betroffen, hieß es in einem Sonderkapitel. «Massiv zugenommen haben Verunglimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen auf einer persönlichen Ebene.» Das könne in letzter Konsequenz dazu führen, dass sich weniger Menschen politisch und sozial engagierten und die Demokratie an Rückhalt verliere.

Hasskommentare kämen vor allem aus dem rechtsextremen Spektrum. Bedroht würden Menschen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzten. Rechtsextreme Netzwerke initiierten Kampagnen mit Verschwörungstheorien und «alternativen Fakten». Andere Meinungen würden so an den Rand gedrängt. «Das hat unmittelbaren Einfluss auf das gesellschaftliche Klima und den Meinungspluralismus.»

RECHTSEXTREMISMUS: 1420 Menschen gehörten zu diesem Spektrum. 700 davon seien gewaltbereit. Die Gefahr wächst laut dem Bericht: «Das Jahr 2019 hat gezeigt, dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten zur Begehung auch schwerster Straftaten, bis hin zu politisch motiviertem Mord und terroristischen Attentaten, zunimmt.» Beliebt seien zunehmend überregionale Großveranstaltungen mit Konzerten, Tattoo-Conventions und Kampfsport-Turnieren. Die Teilnehmerzahlen könnten dabei vierstellig sein.

REICHSBÜRGER: Diese Szene bewege sich in einem «extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassisch rechtsextremistischen Spektrum». Die meisten «Reichsbürger», die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen würden, hätten «kein geschlossenes ideologisches Weltbild». Zugerechnet werden etwa 670 Menschen, davon seien 150 rechtsextremistisch eingestellt.

LINKSEXTREMISMUS: Zu diesem Bereich gehörten etwa 3400 Menschen. Davon seien 980 gewaltbereite Autonome. Die seit Jahren steigenden Gesamtzahlen liegen am Mitgliederzuwachs der «Roten Hilfe», einem Unterstützungsverein für Linksextremisten. Zahlreiche Angriffe auf Polizisten, Justizbeamte und Firmenvertreter werden Linksextremen zugeordnet. Direkte Angriffe auf Menschen hätten zugenommen.

Das Thema Klimaschutz werde von Linksextremisten gezielt genutzt, um sich zu profilieren. Dabei würden sie sich mit Umweltinitiativen verbünden, auch um eine «gezielte Diskreditierung» des Staates zu erreichen. Außerdem würden sie versuchen, die meist jungen Klimaakteure zu radikalisieren.

Der Verfassungsschutz ordnete auch die Berliner Ortsgruppe von «Ende Gelände» mit 30 Mitgliedern als linksextremistisch ein. Sie stelle sich zwar als Klimaschutz-Akteur dar. «Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen.» So bezeichne sich die linksextremistische Interventionistische Linke als «maßgeblicher Bestandteil» von «Ende Gelände». Das Bündnis zeige, dass es bei den von ihm organisierten «Massenaktionen des zivilen Ungehorsams» Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nehme. Demonstranten seien zu Besetzungen von Baggern animiert und Angriffe auf Polizisten positiv bewertet worden.

ISLAMISMUS: 2170 Menschen stuft der Verfassungsschutz als Islamisten ein. 30 davon gehörten zu einem «islamistisch-terroristischen» Potenzial, sie kommen vor allem aus dem Nordkaukasus. 1140 sind Salafisten, also besonders radikale Muslime (2018: 1020). 400 weitere gehören zu sonstigen gewaltorientierten Gruppierungen.

Anders als noch vor einigen Jahren agierten die Salafisten inzwischen in der Öffentlichkeit deutlich zurückhaltender, so der Bericht. Es gebe einen Rückzug in private und konspirative Zirkel und das Internet. Zehn Prozent der etwa 100 Berliner Moscheen dienten aber weiterhin als Plattformen für Vorträge und als Treffpunkte. Die wichtigsten: die Al-Nur-Moschee in Neukölln, die As-Sahaba-Moschee in Wedding und die Ibrahim al-Khalil-Moschee in Tempelhof.

PERSONAL: Der Verfassungsschutz verfügte 2019 über 257 Personalstellen und einen Etat von 16,6 Millionen Euro.

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