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Innensenator: Nehmen Ängste jüdischer Mitbürger sehr ernst

18.10.2019 - Berlin (dpa/bb) - Nach einer Sonderkonferenz der Innenminister hat Berlins Innensenator betont, die «wachsenden Sorgen und Ängste» jüdischer Mitbürger sehr ernst zu nehmen. Zum Schutz jüdischer Einrichtungen sei in Berlin zuletzt ein «festes Netzwerk» geknüpft worden, teilte Andreas Geisel (SPD) am Freitag mit. Er verwies unter anderem auf den kürzlich eingerichteten Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt. Dieser sei auch nach dem Terroranschlag in Halle und nach einem Vorfall an der Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin zusammengekommen.

  • Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Paul Zinken/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Paul Zinken/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der vergangenen Woche hatte ein 27-Jähriger in Halle vergeblich versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Der Attentäter tötete eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss. Er sitzt in Untersuchungshaft. Anfang Oktober hatte ein 23-Jähriger vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße eine Absperrung überwunden, ein Messer gezogen und war auf die Sicherheitsleute zugelaufen.

Bei dem Innenminister-Treffen seien «wichtige Entscheidungen» zum Schutz jüdischer Einrichtungen und gegen Rechtsextremismus gefasst worden, so Geisel. «Wir müssen Hass und Gewalt das Wasser abgraben.» Zu den ersten Konsequenzen, die nach dem Anschlag in Halle gezogen werden sollen, zählen unter anderem eine Meldepflicht für strafbare Hasspostings und eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.

Den Vorschlag von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, ein bundesweites Beratungstelefon zum Thema Rechtsextremismus einzurichten, habe er der Innenministerrunde unterbreitet, so Geisel weiter. Slowik hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie sehe im rechten Spektrum eine wachsende Gefahr von Radikalisierung im Stillen, etwa über das Internet. Sie plädierte für eine Hotline, an die sich Angehörige, Freunde, Bekannte oder Lehrer wenden können, wenn sich in ihrem Umfeld jemand womöglich radikalisiert. Die Stelle solle beraten, aber gegebenenfalls auch Hinweise an Sicherheitsbehörden geben können.

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