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Istanbul-Konvention: Berlin will Frauen vor Gewalt schützen

05.03.2020 - Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Kurz davor debattiert das Berliner Abgeordnetenhaus über Gewalt gegen Frauen. Über vieles besteht Einigkeit, aber Details sorgen für Streit.

  • Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Gregor Fischer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Gregor Fischer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Frauen in Berlin sollen besser gegen Gewalt geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben SPD, Linke und Grüne in einem dringlichen Antrag gefordert, ein ressortübergreifendes Gremium einzuberufen. Wie sinnvoll das ist, war am Donnerstag - kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März - bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus allerdings hochumstritten.

Das Gremium soll einen Aktionsplan zur Umsetzung der seit 2018 geltenden Istanbul-Konvention ausarbeiten, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

«Gewalt gegen Frauen kommt in allen Altersgruppen und in allen sozialen Schichten vor», sagte Deyra Caglar von der SPD am Donnerstag bei der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. «Es gilt, allen Formen von Gewalt entschlossen entgegen zu treten.» Die Umsetzung der Istanbul-Konvention sei eine Möglichkeit, das Berliner Hilfesystem entsprechend weiterzuentwickeln, sagte Caglar.

Emine Demirbüken-Wegner von der CDU betonte, Gewalt gegen Frauen sei durch nichts zu entschuldigen. «Diese Haltung muss uns alle einen. Das gilt auch für die häusliche Gewalt, die nach wie vor den größten Raum einnimmt.»

Das Thema Gewalt gegen Frauen gehöre stärker in die Öffentlichkeit, sagte die Christdemokratin, die die Istanbul-Konvention als einen Meilenstein bezeichnete. Sie biete einen europaweit einheitlichen Rahmen etwa für Opferschutz und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen.

Demirbüken-Wegner forderte, ehrenamtliche Vereine und Frauenhäuser müssten gestärkt werden und verlangte dafür mehr Haushaltsmittel als der Senat bisher zur Verfügung stelle.

Jeanette Auricht von der AfD erklärte, jedes Verbrechen gegen Frauen sei eines zu viel. Natürlich könne man jedes Jahr mehr Beratungsstellen oder mehr Plätze in Frauenhäusern einrichten. Leider änderten solche Maßnahmen aber nichts an den Ursachen der Gewalt. Auricht forderte stattdessen die konsequente Anwendung der Gesetze und als allererstes eine stärkere Kontrolle der Einwanderung nach Deutschland.

Maren Jasper-Winter von der FDP kritisierte die AfD-Abgeordnete, das Problem einer Gruppe eingewanderter Menschen in die Schuhe zu schieben. Das sei «widerwärtig». Auch Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wies Aurichts Äußerung entschieden zurück. Kalayci betonte, Berlin sei beim Schutz von Frauen vor Gewalt auch im Vergleich zu anderen Bundesländern schon weit gekommen. Es sei aber noch mehr möglich.

Jasper-Winter übte am Antrag der Regierungsparteien allerdings auch Kritik: Die Forderungen seien zu allgemein. Kein Verständnis habe sie außerdem dafür, dass erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der Konvention nun ein Gremium eingesetzt werden solle. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

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