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Joachim Herrmann hält nichts von Antidiskriminierungsgesetz

04.06.2020 - Das jüngst vom Landesparlament in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz stellt aus Sicht von Bayerns Innenminister alle Polizisten dort unter Generalverdacht. Es animiere «mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen», befand Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. «Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?», fragte er.

  • Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin ist das erste Bundesland, das ein Antidiskriminierungsgesetz bekommen wird. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist.

Mit der «faktischen Beweislastumkehr» falle die rot-rot-grüne Landesregierung den Berliner Polizisten in den Rücken, sagte Herrmann. Bei der von zahlreichen Verbänden und Politikern geäußerten Kritik um die Beweislast geht es darum, dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, wenn Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch sind.

Das Gesetz ist hoch umstritten. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern forderten am Donnerstagabend, die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken.

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