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Jobcenter muss Mutter wegen Corona weiter hohe Miete zahlen

27.05.2020 - Angesichts des schwierigen Wohnungsmarktes in der Corona-Krise muss ein Berliner Jobcenter die hohe Miete einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin vorerst weiter übernehmen. Dazu hat das Berliner Sozialgericht das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf in einem Eilverfahren verpflichtet, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Frau habe eine Notlage - in der Krise keine angemessene günstigere Wohnung gefunden zu haben - glaubhaft gemacht, hieß es.

  • Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Auffassung des Gerichts findet in dem Fall eine kürzlich in Kraft getretene Hartz-IV-Sonderregelung Anwendung, mit der während der Krise der erleichterte Zugang zu sozialer Sicherung geregelt wird. Der Beschluss vom 20. Mai ist noch nicht rechtskräftig.

Das Jobcenter hatte der Mutter zweier Kinder nach Gerichtsangaben im Juli 2019 mitgeteilt, dass die Bruttowarmmiete von 990 Euro für ihre Dreizimmerwohnung mit 79 Quadratmetern «unangemessen hoch» sei und nur noch bis einschließlich März 2020 übernommen werde. Als angemessen betrachtet das Jobcenter demnach Leistungen von rund 795 Euro für Unterkunft und Heizung.

Die Frau stellte daraufhin beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und argumentierte unter anderem, dass wegen der Pandemie keine Wohnungsbesichtigungen mehr angeboten worden seien. Es sei die erste Entscheidung des Berliner Gerichts zu den Corona-Sonderregelungen gewesen, hieß es.

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