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Justizsenator will Task Force «Geldwäsche» einrichten

21.05.2019 - Berlin (dpa/bb) - Im Kampf gegen Clan-Kriminalität will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Task Force «Geldwäsche» einrichten. So solle verhindert werden, dass Kriminelle ihre Beute in Immobilien investieren, sagte Behrendt dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). Das Einsickern von illegal erworbenem Geld in den legalen Kreislauf müsse gestoppt werden.

  • Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) stellt bei einem Pressegespräch eine neue Maßnahme vor. Foto: Paul Zinken/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) stellt bei einem Pressegespräch eine neue Maßnahme vor. Foto: Paul Zinken/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Angaben von Behrendt gibt es bundesweit etwa 60 000 Meldungen von Geldwäsche-Verdachtsfällen beim Zollkriminalamt. Die meisten Meldungen kämen demnach von Banken. Nur in fünf Fällen hätten sich Notare gemeldet, davon einer aus Berlin.

Der Kauf einer Wohnung oder eines Grundstücks muss von einem Notar beurkundet werden. Vor einem Jahr waren 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt worden, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.

Man werde die Notare in der Hauptstadt nun sensibilisieren, sagte Behrendt der Zeitung. Drei Fachleute aus dem Landgericht sollen zusätzlich eingesetzt werden, die die Arbeit von Notaren prüfen. Diese sollten melden, wenn es Hinweise auf unrechtmäßige Immobilienkäufe gebe. Behrendt erhofft sich mehr Hinweise, wo erbeutetes Geld angelegt werden soll.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Herbst 2018 einen Fünf-Punkte-Plan zum konzertierten Vorgehen gegen Kriminelle aus Großfamilien vorgestellt. Seitdem haben Polizei, Ordnungsämter, Steuerfahnder und Gewerbeaufsicht etwa ihre Kontrollen und Razzien ausgeweitet.

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