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Justizsenator zur Flüchtlings-Hilfe: «Geduld ist am Ende»

30.03.2020 - Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) drängt auf schnelles Handeln bei der Hilfe für unbegleitete Minderjährige. Die Bereitschaft einzelner Innenminister, Flüchtlinge etwa aus dem griechischen Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, sei da. «Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung ist am 9. März verabredet worden, dass es jetzt nun endlich losgehen soll», sagte Behrendt im Interview mit dem «Tagesspiegel». «Das ist nun auch schon wieder drei Wochen her, aber es ist real nichts passiert. Meine Geduld - und auch die vieler anderer - ist am Ende».

  • Dirk Behrendt. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dirk Behrendt. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wenn nicht schnell auf Bundesebene etwas passiere, dann sei Berlin bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen. «Diskutiert wird - was die Rolle Berlins angeht - über Zahlen zwischen 500 und 1500 oder auch noch mehr», sagte Behrendt. «Wichtig wäre mir, dass man überhaupt erstmal anfängt.» Durchgreifende rechtliche Hindernisse sehe er nicht.

«Jeder einzelne Mensch, den wir dort rausholen, ist wichtig und richtig. Wir sollten mit einem Flugzeug anfangen, das wären dann etwa 300 Menschen», sagte der Justizsenator. «Es ist schon sehr begründungsbedürftig, warum es dem Bund in der Coronakrise binnen weniger Tage gelingt, mehr als 170 000 Urlauber aus allen Teilen der Welt heimzufliegen und es zugleich nicht gelingt, die Geflüchteten auf Lesbos aus ihrer unerträglichen Situation zu befreien und nach Deutschland zu holen.»

Zuletzt war die Zahl in Berlin ankommender Flüchtlinge rückläufig. 2019 wurden laut dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 6316 Neuankömmlinge für die Dauer der Bearbeitung ihres Asylantrags in der Hauptstadt untergebracht. In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres kamen 1008 Migranten dazu.

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