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Kampf gegen Hasskriminalität Thema bei Konferenz

06.11.2019 - Berlin/Hamburg (dpa) - Die Justizministerkonferenz wird sich am Donnerstag in Berlin auch mit dem Thema Hasskriminalität im Internet befassen. Hamburg hat einen Antrag gestellt, der Bund solle eine Online-Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech einrichten. Die Beratungsstelle solle kostenfrei die Opfer bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen - auch vor dem Hintergrund hoher Prozesskosten und eines nicht unerheblichen Prozessrisikos, erläuterte ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde am Mittwoch.

  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Opfer von Hate Speech wüssten oft nicht, wie sie vorgehen müssten. Einzelne Netzwerke hielten die Beschwerdeformulare für Beschwerden nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in ihren Internetauftritten so versteckt, dass sie oft nicht gefunden werden, heißt es im Antrag.

Der Behördensprecher betonte, man wolle nicht, das Opfer resignieren und Hasskommentare lediglich löschen, sondern Anzeige erstatten. So könnten Täter besser verfolgt werden. Vor zwei Jahren sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen worden mit dem Ziel, den Hass in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. Wenn Nutzer aber Hassnachrichten nicht melden, ihre Ansprüche auf Unterlassung und ihre Auskunftsrechte zur Ermittlung der Täter nicht kennen oder mit ihrer Durchsetzung überfordert seien, laufe das Gesetz ins Leere.

In der Landesvertretung Schleswig-Holsteins werden die 16 Länderminister beraten. Schleswig-Holstein hat zurzeit den Vorsitz der Konferenz. Erwartet wird auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Tagesordnung umfasst 42 Themen. Der Verein Campact hat vor der Abschlusspressekonferenz (Donnerstag 1400 Uhr) eine Aktion für mehr Einsatz gegen Hass im Netz vor der Landesvertretung angekündigt.

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