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Kapek verteidigt Studie zu ÖPNV-Finanzierung

11.06.2020 - Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hat die Ideen des Senats für eine weitere Finanzierungsquelle des ÖPNV verteidigt. Es brauche «eine neue Finanzierungssäule, die es nicht nur bezahlbarer für alle macht, sondern die vor allem uns die Grundlage gibt, um den ÖPNV auszubauen», sagte Kapek am Donnerstag in der RBB-«Abendschau». Sie betonte zudem: «Wenn wir den ÖPNV ausbauen, helfen wir sogar den Autofahrern: Weil die, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, endlich Platz haben.»

  • Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von der Grünen, spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von der Grünen, spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rot-Rot-Grün prüft laut Angaben der drei Fraktionen mit einer Machbarkeitsstudie, die die Senatsverkehrsverwaltung in Auftrag gegeben hatte, drei alternative Modelle: einen allgemeinen ÖPNV-Beitrag aller Berlinerinnen und Berliner; einen Beitrag, den Grundstückseigentümer, Gewerbebetriebe und Übernachtungsbetriebe zahlen - und eine City-Maut als Gebühr für das Benutzen der Straßen in der Innenstadt. Bisher wird der ÖPNV über den Fahrkartenverkauf und Steuer einnahmen finanziert. Die Studie wird nun ausgewertet. Bereits die Industrie- und Handelskammer Berlin hatte Kritik geübt.

CDU-Landeschef Kai Wegner legte in der Abendschau nach: Wichtiger seien diese Fragen: «Wie kommen wir endlich in die Randbezirke? Wie erreichen wir die Kieze, wo es keine Schienenanbindung gibt?» Er betonte: «Mit dieser Zwangsabgabe greift man vielen Menschen ins Portemonnaie, aber man gewinnt keinen, - gerade in den Randbezirken -, der wirklich umsteigt, weil das Angebot nicht da ist.» Man müsse in Berlin mehr auf die Schiene setzen, forderte Wegner.

«Die Wahrheit ist: Ich brauche Geld, um auszubauen», sagte Kapek. Als Radfahrerin finanziere man auch Autobahnen mit, als Fußgängerin den Radweg - es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle auch den ÖPNV-Ausbau mitfinanzierten.

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