Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Keine Mieterhöhungen in Berlin? Senat berät Eckpunktepapier

18.06.2019 - Bleibt Mietern in Berlin fünf Jahre lang eine Mieterhöhung erspart? Der rot-rot-grüne Senat berät ein Eckpunktepapier, das in ein Gesetz münden könnte. Doch es gibt viele Zweifler.

  • Eine Wohnung wird in einem Haus zur Miete angeboten. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Wohnung wird in einem Haus zur Miete angeboten. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Mitten in der aufgeheizten Debatte um bezahlbares Wohnen in Deutschland berät der rot-rot-grüne Senat in Berlin das Einfrieren von Mieten. Die Regierung beschließt am Dienstag möglicherweise ein Eckpunktepapier, das Grundlage für einen Gesetzentwurf werden könnte. Es sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Das Ganze soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem von der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm. Zudem befürchten manche Kritiker, dass kleinere Vermieter in wirtschaftliche Nöte kommen könnten.

Dazu sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der rbb-«Abendschau»: «Wenn Vermieter tatsächlich in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen sollten, da wird es natürlich eine Regelung geben, dass so etwas nicht passiert.» Im Zuge einer Härtefallregelung werde «auf Nachweis» eine Mieterhöhungsmöglichkeit eingeräumt.

Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus - CDU, AfD und FDP - sind dagegen; und selbst in den Reihen der Koalitionsparteien gab es bereits Misstöne. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger teilte auf dpa-Anfrage mit: «Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instand zu halten.»

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist für eine «mietsenkende Neubauoffensive». Die Grundsteuer solle halbiert werden, damit auch die Kosten für Mieter sinken, sagte er. Die Grunderwerbsteuer beim Kauf von Eigentum sollte verringert werden. Czaja schwebt auch eine Vereinfachung der Bauordnung vor. Mit einer Typengenehmigung: Grundrisse für den Bau von Mehrfamilienhäusern, die in einem Bezirk genehmigt wurden, könnten in selber Form automatisch auch in anderen Bezirken gebaut werden. «Damit würden wir an Tempo gewinnen», sagte er. Die FDP startete unlängst eine entsprechende Kampagne und will das ab Dienstag mit fahrenden Plakatwagen in der Stadt sichtbar machen.

Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch teilte mit: «Der Mietendeckel ist kein Instrument, das Bedürftigen hilft.» Er zwinge zudem Vermieter, vor Inkrafttreten jede rechtlich mögliche Gelegenheit zur Erhöhung der Miete auszuschöpfen, um die künftigen Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. «Unter dem Strich wird die private Wirtschaft nicht mehr im bisherigen Maße in der Stadt investieren», sagte er.

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Am Ende müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der vor allem von der Wohnungswirtschaft kritisierte Mietendeckel tatsächlich kommt.

In der Hauptstadt wird schon länger über ein weiteres bundesweit einmaliges Vorhaben diskutiert: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Aus Sicht einer Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren angestoßen hat, soll eine Vergesellschaftung verhindern, dass Mieten in die Höhe schießen. Im Fokus des Bündnisses «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» steht der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 167 000 Wohnungen, darunter 112 000 in Berlin. Am Dienstag (ab 10.00 Uhr) kommen die Aktionäre des Konzerns zur Hauptversammlung in Frankfurt am Main zusammen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren