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Keine Sanktionen bei Verstoß gegen Informationspflicht

24.03.2020 - Verstoßen Vermieter gegen Informationspflichten aus dem neuen Mietendeckel-Gesetz müssen sie derzeit keine Sanktionen befürchten. Aufgrund der Coronakrise werde darauf verzichtet, teilte der Senat am Dienstag nach seiner Sitzung mit. Das gelte zunächst für sechs Monate, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der Deutschen Presse-Agentur. Das Mitte Februar in Kraft getretene Gesetz schreibt zum Beispiel vor, dass Vermieter ihren Mietern bis Mitte April unaufgefordert darüber Auskunft geben müssen, wann die Wohnung erstmals bezugsfertig war oder auch über andere Faktoren, die für die Berechnung der Mietobergrenze eine Rolle spielen.

  • Im Bau befindliche Wohnblöcke in Berlin. Foto: Frank May/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Im Bau befindliche Wohnblöcke in Berlin. Foto: Frank May/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wenn die Mieter sie dazu auffordern, sind Vermieter außerdem verpflichtet, die Höhe der Miete am 18. Juni 2019 mitzuteilen. Wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird, haben die künftigen Mieter einen Anspruch darauf, beides unaufgefordert mitgeteilt zu bekommen.

Nach dem vom Abgeordnetenhaus beschlossenen, bundesweit bisher einmaligen Mietendeckel-Gesetz werden die Mieten für fünf Jahre auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ausgenommen sind unter anderem Neubauwohnungen, die ab 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden.

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