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Keine generelle Maskenpflicht in Brandenburger Gerichten

30.04.2020 - In Brandenburger Gerichten ist keine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus vorgeschrieben - in einigen Bereichen gibt es sie aber. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sagte am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags, sie habe sich mit den Gerichtspräsidenten darauf verständigt, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von den örtlichen Gegebenheiten abhänge. In Eingangsbereichen und zum Teil in Wartebereichen von Gerichten sei eine Pflicht angeordnet - überall dort, wo die Abstandsregeln nicht eingehalten werden könnten und sich zum Beispiel Besucher häuften.

  • Mundschutz liegt auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mundschutz liegt auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Eine generelle Anweisung zum Anlegen von Mund-Nasen-Schutz gibt es bisher nicht», sagte die Ministerin mit Blick auf Gerichte. In öffentlichen Sitzungen liege das Tragen von Masken in der Entscheidung des jeweiligen Richters. Die Frage einer Maske kann auch Konsequenzen für Verfahren haben: Am Amtsgericht Brandenburg/Havel waren zwei Prozesstermine aufgehoben worden, weil ein Potsdamer Staatsanwalt sich weigerte, eine Maske zu tragen.

In den fünf Gefängnissen in Brandenburg existiert ebenfalls keine Maskenpflicht für Inhaftierte und für Justizmitarbeiter. Sehr viele Bedienstete trügen ohnehin Masken, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Frank Schauka. Eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz gibt es allerdings in den Quarantänestationen der Justizvollzugsanstalten, in denen «Neuzugänge» 14 Tage lang blieben.

Unter den Inhaftierten gibt es bisher laut Ministerium keinen positiven Corona-Fall, aktuell auch nicht unter den Bediensteten. Eine Beamtin sei allerdings während ihres Urlaubs erkrankt, aber bevor sie ihren Dienst in einem Gefängnis wieder angetreten habe, so dass eine Ansteckung ausgeschlossen worden sei.

Die Corona-Krise hat Folgen für die Justiz gehabt: Weniger dringende Verhandlungen wurden aufgehoben, der Besucherverkehr wurde eingeschränkt, heißt es in einem Bericht der Ministerin für den Rechtsausschuss. «Die Bearbeitung von eiligen Angelegenheiten ist durchgängig gewährleistet.»

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