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Keine kostenlosen Masken für Ärmere vom Land Brandenburg

28.01.2021 - Menschen mit wenig Geld in Brandenburg werden keine kostenlosen besser schützenden Masken vom Land bekommen. Die Mehrheit des Landtags stimmte am Donnerstag gegen eine solche Forderung der oppositionellen Linksfraktion, die außerdem eine monatliche Pauschale von 100 Euro während der Corona-Pandemie für Empfänger von Arbeitslosengeld II verlangt.

  • Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Hartz-IV-Sätze haben schon vor der Krise nicht gereicht zum Leben und tun es jetzt schon lange nicht mehr», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. «Es kostet viel Geld, sich vor dem Virus zu schützen. Das heißt eben, dass arme Menschen besonders gefährdet sind.»

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies auf die Ankündigung der Bundesregierung, dass Hartz-IV-Empfänger je zehn kostenlose FFP2-Masken bekommen sollen und die Jobcenter für Kinder in ärmeren Familien demnächst Kosten für Laptops für den Unterricht zu Hause übernehmen. Das teilten Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag mit.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar bei 446 Euro. Paare erhalten pro Partner 401 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Den Beziehern der Grundsicherung sollen künftig keine außergewöhnlichen Härten mehr durch Sanktionen bei Pflichtverletzungen drohen.

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