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Kenia-Koalition will Regelstudienzeit verlängern

14.07.2020 - Die Brandenburger Hochschulen haben im Sommersemester viele Lehrveranstaltungen im Internet angeboten. Trotzdem gab es Einschränkungen. Das soll den Studierenden nicht zum Nachteil werden, etwa bei ihrem Bafög, meint die rot-schwarz-grüne Koalition.

  • Studenten sitzen in der Universität bei der Begrüßung der Erstsemester-Studenten in einem Hörsaal. Foto: Uwe Anspach/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Studenten sitzen in der Universität bei der Begrüßung der Erstsemester-Studenten in einem Hörsaal. Foto: Uwe Anspach/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Studenten in Brandenburg sollen nach dem Willen der Kenia-Koalition keine Nachteile etwa bei Bafög-Zahlungen haben, wenn sie ihr Studium wegen der Corona-Krise verlängern müssen. Das Sommersemester 2020 solle nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden, erklärten die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag. Geplant sei, die Regelstudienzeit für alle Studenten, die im Sommersemester 2020 in Brandenburg eingeschrieben waren, um ein Semester zu verlängern. Das Hochschulgesetz werde geändert, damit sich ein unverschuldet längeres Studium nicht auf soziale Leistungen und andere Unterstützungen auswirke, die damit verbunden sind.

Wegen der Corona-Pandemie wurden die Brandenburger Universitäten und Fachhochschulen im März geschlossen. Seit April wurden die meisten Lehrveranstaltungen per Internet angeboten. Nur solche Veranstaltungen, bei denen Präsenz erforderlich war wie Laborarbeiten, waren unter Hygieneauflagen möglich. Seit 22. April haben Hochschulbibliotheken unter Auflagen wieder geöffnet.

Der Präsident der Universität Potsdam, Professor Oliver Günther, unterstützt die Pläne der Koalition. «Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird», so Günther. «Die Frage war bisher nur, wie man das rechtssicher hinbekommt.» Der Landeschef des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Nordost, Dennis Weihrauch, wertete die Regelung ebenfalls positiv. Studenten hätten mit vielen coronabedingten Einschränkungen zu kämpfen.

Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) sprach von einer unbürokratischen Regelung. «Gibt es eine coronabedingte Verzögerung des Studiums durch ausgefallene Kurse, Probleme bei der Online-Lehre oder verschobene Prüfungen, ist die Weitergewährung der Bafög-Förderung gefährdet», betonte Schüle. «Die Bundesregelung sieht in diesem Fall zwar Einzelfallprüfungen vor - aber das reicht nicht und führt im Einzelfall zur Verunsicherung.» Sie forderte eine zügige Umsetzung.

SPD, CDU und Grüne im Landtag wollen die Regelung vor Beginn des Wintersemesters unter Dach und Fach bringen. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Poschmann erklärte, das Bafög sehe zwar eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegenden Gründen vor, sie müssten aber glaubhaft gemacht und konkret dargelegt werden. Der CDU-Wissenschaftspolitiker Michael Schierack sagte: «Das Sommersemester 2020 darf angesichts der notwendigen Corona-Maßnahmen kein verlorenes für die Studentinnen und Studenten werden.» Nach Ansicht der Grünen-Wissenschaftspolitikerin Sahra Damus darf die Corona-Krise den Studierenden keine sozialen Härten bringen.

Die oppositionelle Linksfraktion stellte das System der Regelstudienzeit infrage. Die Fraktion werde sich einer längeren Regelstudienzeit nicht verwehren, das löse aber nicht das Problem, teilte die Abgeordnete Isabelle Vandre mit. Viele Studierende seien von gering bezahlten Nebenjobs abhängig und hätten familiäre Verpflichtungen, deshalb müsse die Regelstudienzeit auf den Prüfstand.

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