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Kenia-Koalition will keine Maskenpflicht: Opposition schon

21.04.2020 - Berlin will eine Pflicht für Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Nahverkehr einführen. Brandenburg hatte am vergangenen Freitag das Tragen von Masken empfohlen - das soll es vorerst bleiben.

  • Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, sitzt im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, sitzt im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Brandenburg plant auch nach der Entscheidung des Berliner Senats keine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr. «Berlin ist einen anderen Weg gegangen», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Er sagte zwar: «Wir werden uns das jetzt genau ansehen.» Stübgen betonte aber, er sei kein Verfechter davon, unmittelbar hinterherzuspringen.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte im ZDF-«Morgenmagazin» gesagt: «Ich habe so ein bisschen Sorge, dass vielleicht so eine Maske dann auch so als Allheilmittel angesehen wird.» Wichtiger sei, das Abstandsgebot von «mindestens 1,5 Metern, besser 2 Metern» einzuhalten, sagte sie. Die Regierung empfehle aber das Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr, wo Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden könnten.

In Berlin gilt ab kommenden Montag (27. April) eine Pflicht für einen Mund-Nasen-Schutz in Bussen, S- und U-Bahnen, wie der Senat beschloss. Sie soll anders als in anderen Ländern aber nicht für den Einzelhandel gelten. In der Landeshauptstadt Potsdam sind ab nächstem Montag Alltagsmasken in Läden, Bussen und Bahnen Pflicht - auch wegen vieler Pendler.

Die Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag sprachen sich für die Einführung einer Maskenpflicht an belebten Orten oder als Voraussetzung für die Lockerung von Corona-Beschränkungen aus. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter lobte die Initiative der Stadt Potsdam. «Es darf aber kein Flickenteppich sein», forderte er. «Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine landeseinheitliche Regelung zu finden.» Dabei müsse die Landesregierung auch über die Verfügbarkeit von Alltagsmasken sprechen.

Ähnlich äußerten sich die Freien Wähler. Eine Maskenpflicht sei überall dort notwendig, wo ein erhöhter Publikumsverkehr zu erwarten sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida. «Das betrifft Behörden, ÖPNV, Supermärkte, Ärzte und ähnliche Einrichtungen.»

AfD-Faktionschef Andreas Kalbitz sagte, eine Maskenpflicht sei sinnvoll, wenn damit Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen erreicht werden könnten.

Der Fraktionschef der mitregierenden CDU, Jan Redmann, verwies auf die Empfehlung der Landesregierung, im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften Masken zu tragen. «Wenn diese Empfehlung nicht angenommen wird, werden wir aber vor weiteren Lockerungen über eine Maskenpflicht reden müssen», mahnte er.

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