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Kennzeichenerfassung: Hartge verlangt Auskunft von Polizei
20.08.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat dem Polizeipräsidium vorgeworfen, ihrer Behörde keine Einsicht in wichtige Akten zur umstrittenen Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen zu gewähren. So verweigere die Polizei die Einsicht in gerichtliche Beschlüsse und staatsanwaltschaftliche Anordnungen, teilte die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht (LDA) am Dienstag mit. Das habe sie gegenüber dem Polizeipräsidium beanstandet. Hartge forderte die Polizei auf, die verlangten Beschlüsse unverzüglich vorzulegen.
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Videokameras sind an einer Brücke über einer Autobahn angebracht. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, erklärte, für die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und nicht das Polizeipräsidium zuständig. Daher müsse sich die Datenschutzbeauftragte dorthin wenden. Dies sei auch die Auffassung der Staatsanwaltschaft.
Im Zuge der Fahndung nach dem vermissten Teenager Rebecca war im Februar bekannt geworden, dass auf den Autobahnen zu Ermittlungszwecken die Kennzeichen der vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst werden. Später räumte das Innenministerium ein, dass aufgrund zahlreicher Gerichtsbeschlüsse diese Daten seit dem 1. April 2017 gesammelt worden seien. Insbesondere die Grünen und die Piratenpartei zweifelten die Verhältnismäßigkeit einer massenhaften Kennzeichenerfassung an. Sie kritisierten das als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger.
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