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Knabe-Untersuchungsausschuss: «Nicht nützlich für CDU»

22.02.2019 - Schießt Berlins Landesvorsitzende Grütters gegen ihre Fraktion? Kritische Äußerungen in der Causa Knabe deuten darauf hin. Die CDU versucht, das ganze einzuordnen.

  • Monika Grütters (CDU), Kulturstaatsministerin, nimmt an einer Konferenz teil und hält eine Rede. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Monika Grütters (CDU), Kulturstaatsministerin, nimmt an einer Konferenz teil und hält eine Rede. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hält nichts von den Plänen der Berliner CDU-Fraktion, zur Entlassung des Direktors der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, einen Untersuchungssausschuss einzusetzen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» vom Freitag zufolge nannte die CDU- Landesvorsitzende das Vorhaben «nicht nützlich» für ihre Partei - und zudem «falsch und schädlich» für die Gedenkstätte und Knabe. «Ich bedauere, dass wir nicht über die betroffenen Frauen, sondern immer nur über Knabe sprechen.» Der Streit in ihrer Partei über Knabe sei rational nur noch «schwer zu fassen».

Knabe war im Vorjahr entlassen worden, weil er nicht entschieden genug gegen sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein soll. Knabe bestreitet das.

FDP und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus fordern seit längerem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil sie einen politischen Hintergrund für Knabes Entlassung vermuten. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger war zunächst dagegen. Nach internen Debatten verständigte sich die CDU-Fraktion am vergangenen Dienstag dann darauf, doch einen U-Ausschuss anzustreben und einen entsprechenden Untersuchungsauftrag auszuarbeiten.

Aus dieser Sitzung stammten die nun vom «Spiegel» zitierten Grütters- Äußerungen, sagte ein Fraktionssprecher auf dpa-Anfrage. An deren Ende sei die Fraktion zu einer einvernehmlichen Entscheidung gekommen. Grütters gehört der Fraktion nicht an, war aber am Dienstag dort zu Gast. Nach Angaben aus CDU-Kreisen steht sie zu ihrer kritischen Haltung zu einem U-Ausschuss. In der Fraktionssitzung erklärte sie demnach aber auch, sie habe keine Angst vor einem solchen Gremium.

Hintergrund: Die Kulturstaatsministerin könnte durch eine solchen Ausschuss selbst befragt werden. Sie hatte bei der Entlassung Knabes mit Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zusammengearbeitet. Eine Vertreterin der Kulturstaatsministerin gehört dem Stiftungsrat der Gedenkstätte an, der von Lederer geleitet wird. Grütters hat mehrfach erklärt, dass sie die Entlassung Knabes - vor allem mit Blick auf die Opfer sexueller Übergriffe an der Gedenkstätte - für richtig hält.

In einer Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses hatten alle Oppositionsfraktionen am Donnerstag klar gemacht, dass sie einen Untersuchungsausschuss für nötig halten. Allerdings sind sie noch uneins über den Untersuchungsauftrag. Die rot-rot-grüne Koalition lehnt das Vorhaben als «politische Inszenierung» ab. Allerdings kann die Opposition den Ausschuss allein einsetzen, wenn sie geschlossen dafür stimmt.

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