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Fünf-Punkte-Plan für Mieter in Karl-Marx-Allee

12.12.2018 - Das politische Ringen um ein Hilfsangebot für die Mieter in der Karl-Marx-Allee dauerte seine Zeit - die Materie ist sehr komplex. Nun soll die «Kuh vom Eis» sein.

  • Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Unterstützung von Mietern in der Karl-Marx-Allee verständigt. Ihre Wohnungen wurden vom bisherigen Eigentümer an den Konzern Deutsche Wohnen verkauft, nun fürchten die Bewohner starke Mieterhöhungen.

Um dem vorzubeugen, sollen sie mit Hilfe der Investitionsbank des Landes (IBB) in die Lage versetzt werden, ihre Wohnungen zu kaufen oder sie direkt nach dem Erwerb an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weiterzuveräußern. Die IBB soll mit zinsgünstigen Darlehen oder Landesbürgschaften helfen.

Hintergrund ist ein Vorkaufsrecht, das die Mieter in dem Fall haben. Dieses können sie indes nicht einfach an die Gewobag abtreten, sollten sie ihre Wohnung nicht selbst kaufen wollen. Daher wurde ein Modell entwickelt, dass den Übergang der Wohnungen an die kommunale Gesellschaft sicherstellen soll.

«Ich gehe davon aus, dass das rechtlich funktioniert», sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch. Es handele sich um einen «gestreckten Ankauf».

Für eines der Gebäude, das im Unterschied zu den anderen drei Häusern in einem sogenannten Milieuschutzgebiet liegt, wird der Bezirk ein Vorkaufsrecht geltend machen. Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft WBM habe dafür grünes Licht gegeben, so Lompscher. Betroffen sind rund 80 Wohnungen.

Der Plan sieht auch eine Eigenkapitalspritze für die WBM vor. Denn diese müsste wohl Kosten im zweistelligen Millionenbereich stemmen. Zudem will die Senatsfinanzverwaltung prüfen, ob das Land aus alten Privatisierungsverträgen für die Wohnungen noch Rechte ableiten kann.

Insgesamt geht es nach Senatsangaben um rund 700 Wohnungen, laut Deutsche Wohnen sind es 800. Unklar ist, wie viele Mieter sich an dem Vorhaben beteiligen. Lompscher hofft, dass eine möglichst große Mehrheit der Wohnungen auf diese Weise in kommunale Hand kommt. «Ich bin froh, dass wir die Kuh vom Eis haben», sagte sie.

Die Bewohner in der Karl-Marx-Allee machen seit Wochen mit Transparenten an den Häuserfassaden und Demonstrationen gegen den Verkauf an die Deutsche Wohnen mobil. Das hatte die Politik aufgeschreckt, die lange um eine Lösung rang. Letzte Details zur mieterfreundlichen und rechtssicheren Ausgestaltung sollen bis zur nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag geklärt werden. Für diesen Freitag wurde eine Mieterversammlung anberaumt, um die Bewohner über das Hilfsprogramm zu informieren.

Die CDU-Fraktion unterstützt das Vorgehen der Koalition prinzipiell. «Wir gehen davon aus, dass die getroffene Regelung geltendem Recht entspricht», sagte ihr Wohnungsbauexperte Christian Gräff. «Es ist gut, wenn Berlins Mietern geholfen werden kann, aber es muss auch klar sein, dass alle Mieter in Berlin von solchen Hilfen des Senats profitieren und es keine Privilegierung Einzelner gibt.» Die AfD lehnt den Plan ab und erklärte, Rot-Rot-Grün verpulvere viel Geld für Klientelpolitik.

Unterdessen forderte die SPD-Fraktion, klare Kriterien für den Ankauf von Immobilien durch das Land festzulegen. In einem Papier verlangt die Fraktion vom Senat auch eine regelmäßige Übersicht über Maßnahmen, um den Mietenanstieg zu bremsen. Dieser Senatsbericht müsse unter anderem Angaben zu Wohnungsbauzahlen, zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten und über den Immobilienkauf per Vorkaufsrecht enthalten.

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