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Koalition einigt sich auf Vorgehen zu Kennzeichenfahndung

21.01.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat sich auf erste Vorgaben zur umstrittenen massenhaften Erfassung von Autokennzeichen verständigt. «Ermittler sagen uns, das ist ein extrem wichtiges Mittel der Strafverfolgung», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. Es müsse aber «datenschutzkonform ausgestaltet werden». Nach einem Entschließungsantrag von SPD, CDU und Grünen im Landtag soll bei der Praxis die Beanstandung der Landesdatenschutzbeauftragten berücksichtigt werden. Die oppositionelle Linke fordert, das System vorerst auszusetzen. Eine sofortige Abschaltung lehnen SPD, CDU und Grüne jedoch ab.

  • An einer Brücke über der A12 ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    An einer Brücke über der A12 ist das System der automatischen Kennzeichenfahndung KESY angebracht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Grünen im Landtag halten die Rechtsgrundlage - die Strafprozessordnung - für verfassungswidrig. «Unsere Wunschvorstellung wäre (...), dass der Aufzeichnungsmodus dieses Systems abgeschaltet wird», sagte die Innenpolitikerin Marie Schäffer. Sie verwies aber darauf, dass zunächst eine Lösung gefunden werden soll, die von der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge akzeptiert wird. Hartge hatte die Sammlung in der praktizierten Form als unzulässig eingestuft.

Auf Brandenburgs Autobahnen werden seit 2010 wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen erfasst und gespeichert. Bis Anfang Februar will das Innenministerium dazu Stellung nehmen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg aufgrund einer Beschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei steht aus.

Linke-Innenpolitiker Andreas Büttner betonte: «Wartet bitte, bis wir eine rechtssichere Grundlage haben - entschieden vom Landesverfassungsgericht!» AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte, freiheitliche Bürgerrechte und die Datensammlung des Staates müssten abgewogen werden. Die Polizei hatte angekündigt, eine große Menge an Daten zu löschen, nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) die Vernichtung angeordnet hatte.

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