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Koalition präsentiert Pläne zu Polizeibeauftragten

27.01.2020 - Berlin (dpa/bb) - Nach jahrelangen Debatten stellen Vertreter der Berliner Regierungskoalition heute die Pläne für die Einführung eines Polizeibeauftragten vor. Dabei geht es um eine Anlaufstelle für Menschen, die sich über Einsätze der Polizei oder Behandlungen durch Polizisten beschweren wollen. Der Polizeibeauftragte soll solchen Vorwürfen unabhängig nachgehen können und nur dem Abgeordnetenhaus verpflichtet sein. Er soll zahlreiche Rechte haben, etwa Stellungnahmen der Polizei einzufordern und Verdächtige und Zeugen zu befragen. Bisher ist weder bekannt, wann genau diese Stelle ihre Arbeit beginnt, noch, wer von SPD, Linken und Grünen dafür vorgesehen ist. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Einrichtungen.

  • Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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