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Kompromissuche: Koalition kommt beim Mietendeckel kaum voran

15.10.2019 - Die Regierungskoalition sucht noch immer nach einer Lösung im Mietendeckelstreit. Finanzsenator Kollatz kündigt sportliche Aktivitäten an, lehnt Hudeln aber ab. Was heißt das jetzt?

  • Finanzsenator Matthias Kollatz. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Finanzsenator Matthias Kollatz. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Es bleibt schwierig in der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Beim Thema Mietendeckel geht es seit Wochen kaum voran. In der Senatssitzung am Dienstag wurde über das Thema zwar gesprochen, doch von greifbaren Ergebnissen bei der Suche nach einem Kompromiss für die umstrittensten Fragen war wenig zu hören. Immerhin: Die drei Parteien geben nicht auf. «Ich gehe davon aus, dass die Koalition am Donnerstag im Koalitionsausschuss eine Lösung finden wird», sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Anschluss an das Senatstreffen.

Er sieht die Regierungskoalition «auf dem Weg, eine Verständigung zu erreichen». Beim nächsten Dienstag (22. Oktober) als Termin für die Beschlussfassung über das Mietendeckel-Gesetz bleibt es möglicherweise aber nicht. Man wolle möglichst rasch zu einer Senatsentscheidung kommen, erklärte der Finanzsenator. Aber auch: «Von überragender Bedeutung ist, dass wir einen sorgfältig rechtlich geprüften Senatsbeschluss herbeiführen.»

Das Motto dabei laute «sportliche Aktivitäten ja, Hudeln nein», betonte Kollatz - und blickte in verständnislose Gesichter. Hudeln? Gemeint sei schlampiges Arbeiten, erläuterte der Finanzsenator. Andeuten wollte er damit wohl, dass man für sorgfältiges Arbeiten noch etwas mehr Zeit brauchen könnte. Dabei hatte der Senat ursprünglich bereits am Dienstag dieser Woche über den Mietendeckel beschließen wollen. Das war aber schon deshalb ungünstig, weil der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) derzeit in Singapur weilt.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) betonte in der Senatssitzung laut einem der Teilnehmer, beim Mietendeckel handele es sich um eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig habe sie davor gewarnt, auf Maximalpositionen zu bestehen und für Kompromisse geworben.

Finanzsenator Kollatz betonte nach dem Senatstreffen: «Es gibt eine große Menge an Gemeinsamkeiten.» Einen Unterschied in den Positionen deutete er so an: Der Mietendeckel heiße nicht ganz zufällig Mietendeckel. «Deckeln heißt Deckeln.»

Für die SPD ist das der Kern des Gesetzesvorhabens: die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und in dieser Zeit durch intensiven Wohnungsbau für Entspannung am schwierigen Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen, so dass Mieter dann nicht weiter ständig wachsende Kosten fürchten müssen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), hingegen hält es für genauso wichtig, Mieten über einer fixen Obergrenze absenken und somit in bestehende Mietverträge eingreifen zu können. Um diese Frage gab es in den vergangenen Wochen den meisten Streit - und immer noch keine befriedigende Antwort. Die nächste Chance bietet sich am Donnerstag. Dann tagt erneut der Koalitionsausschuss.

Kollatz deutete an, es könne darauf hinauslaufen, Teile des Mietendeckel-Gesetzes zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten zu lassen. Es sei auch gar nichts Ungewöhnliches, sich für ein gestuftes Inkrafttreten zu entscheiden - so wie etwa beim Gesetz zur Zweitwohnungssteuer.

«Es kann durchaus ein Gedanke sein, der auch bei diesem Gesetz eine Rolle spielt», erklärte Kollatz. Bei den Themen, die im Senat besprochen wurden, sei es aber nicht um die Variante gegangen, aus einem Gesetz mehrere Gesetze zu machen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hatte bereits deutlich gesagt, ihr sei ein «Gesamtpaket» beim Mietendeckel wichtig - und damit ebenfalls ein einzelnes Gesetzesvorhaben gemeint.

Kollatz sprach sich gegen ein eigenes Landesamt für die Umsetzung des geplanten Mietendeckel-Gesetzes aus. Das dauere deutlich zu lange, argumentierte er. Ab dem Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses seien dafür mindestens 18 Monate zu veranschlagen.

Zu dem Gutachten des ehemaligen Staats- und Verwaltungsrechtlers der Humboldt-Universität, Ulrich Battis, sagte Kollatz, er glaube, dass es eine wichtige Rolle spiele. Battis kommt darin zu der Einschätzung, ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre sei mit der Verfassung vereinbar. Den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus werde das nicht gefallen, sagte Kollatz. Wenn das Mietendeckel-Gesetz angefochten würde, was er nicht hoffe, dann hätte das Gutachten Gewicht.

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