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Koalitionsausschuss berät über Mietendeckel-Gesetz

17.10.2019 - Berlin (dpa) - Nachdem bislang keine Lösung für die umstrittenen Fragen beim Mietendeckel gefunden wurden, sucht der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag (13 Uhr) erneut nach einem Kompromiss. Bei der Senatssitzung am Dienstag gab es keine wesentliche Annäherung. Einig sind sich die Regierungsparteien darin, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Strittig ist unter anderem, ob es die Möglichkeit geben soll, Mieten rückwirkend abzusenken und damit in bestehende Mietverträge einzugreifen.

  • Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg. Foto: Jens Kalaene/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD hält das für rechtlich fragwürdig, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich mehrfach öffentlich dagegen ausgesprochen. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), ist dafür. Aus ihrer Sicht gehören Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietabsenkung zusammen. Nach Lompschers Vorschlägen sollen Haushalte die Miete verringern können, die mehr als 30 Prozent ihres Einkommens dafür aufwenden.

Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag sollen diese offenen Fragen besprochen werden. Als Termin für die Beschlussfassung über das neue Mietendeckel-Gesetz hatte der Senat zunächst den 15. Oktober, dann den kommenden Dienstag (22. Oktober) angepeilt. Ob es dabei bleibt, hängt vor allem davon ab, ob der Koalitionsausschuss einen Kompromiss hinbekommt.

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