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Koalitionsausschuss diskutiert weiter über Mietendeckel

17.10.2019 - Noch ist der Deckel nicht drauf: Beim geplanten Mietenmoratorium tut sich Rot-Rot-Grün seit Wochen mächtig schwer. Kommt am Donnerstag der Durchbruch?

  • Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - SPD, Linke und Grüne in Berlin sind bei ihrem Ringen um einen Kompromiss zum geplanten Mietendeckel noch nicht am Ziel. Nach rund fünfstündiger Diskussion im Koalitionsausschuss hieß es am Donnerstagabend, man komme bei strittigen Fragen langsam voran. Ein Durchbruch sei aber noch nicht erreicht. Die Sitzung, die gegen 13.00 Uhr begann, dauerte an.

Einig sind sich alle Beteiligten darin, dass die Mieten in Berlin wegen zuletzt starker Aufschläge und zunehmenden Mangels an bezahlbaren Wohnungen für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Strittig sind allerdings Detailfragen, die seit Wochen für schlechte Stimmung in der Koalition sorgen.

So stellte sich die SPD mit Regierungschef Michael Müller zum Ärger von Linken und Grünen gegen die Idee, abhängig vom Einkommen zusätzlich Mietkürzungen zu ermöglichen und damit in bestehende Mietverträge einzugreifen. Auch eine Festlegung von Mietobergrenzen ohne Berücksichtigung der Lage der Wohnung wollte die SPD nicht mittragen. Solche Grenzen kämen - so die bisherige Idee - bei Mietsenkungen oder Neuverträgen zum Tragen.

Der Koalitionsstreit über den bundesweit bisher einmaligen und von der Wohnungswirtschaft abgelehnten Mietendeckel schwelt seit Wochen. Bei der Senatssitzung am vergangenen Dienstag gab es keine wesentliche Annäherung. Nun läuft den Koalitionären die Zeit davon: Nach bisherigen Plänen soll der Mietendeckel im Januar 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten - an dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte beschlossen. Um diesen Zeitplan zu halten, müsste der Senat den Gesetzentwurf am kommenden Dienstag beschließen. Danach wäre das Abgeordnetenhaus am Zug.

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