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Koalitionsrunde fast einig bei Umwelt- und Agrarpolitik

15.10.2019 - Die Agrar- und Umweltpolitik hatte schon bei den Vorbereitungen zu den Koalitionsverhandlungen von Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg zu heftigem Streit geführt. Nach der Koalitionsrunde bemühen sich die Verhandler um ein harmonisches Bild.

  • Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, sitzt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, sitzt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grünen. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Verhandler von CDU, SPD und Grünen haben sich nach fast zwölfstündigen Beratungen in Potsdam zur Umwelt- und Agrarpolitik weitgehend einig gezeigt. «Ich denke, dass wir einen guten Schritt vorangekommen sind, was die inhaltliche Ausarbeitung eines Koalitionsvertrags betrifft», sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag. Auch Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von weitgehender Einigkeit. Sie musste allerdings einräumen, dass die genauen Formulierungen der Einigungen noch in den kommenden Tagen erarbeitet werden müssten.

Dies gelte etwa für einen Klimaplan, den man vereinbart habe, sagte Nonnemacher. «Ich werde, bevor wir die Details abgesegnet haben, dazu keine weitere Stellung nehmen.» Auch in der Frage, in welchem Maße die ökologische Landwirtschaft künftig stärker gefördert werden soll, blieb sie vage.

Konkret nannte Nonnemacher lediglich das vereinbarte Ziel, den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren. Sie äußerte sich aber nicht dazu, ob der Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten verboten werden soll. Dies fordert eine Volksinitiative der Naturschutzverbände, die dafür bereits mehr als 63 500 Unterschriften gesammelt haben. Dagegen laufen die Landwirtschaftsverbände Sturm.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen betonte, man wolle sich dafür einsetzen, dass die Agrarstruktur in Brandenburg auch in der Förderperiode der EU bis 2027 erhalten bleibt. Außerdem wolle die Landesregierung das Bundesprogramm zum Waldumbau und der Aufforstung mit eigenen Mitteln kofinanzieren.

Die Koalitionsrunde wollte ihre Verhandlungen nach Beratungen über die Wirtschafts- und Energiepolitik sowie über die Finanzen am Donnerstag abschließen. Es wird aber damit gerechnet, dass auch am Wochenende weiter verhandelt werden könnte.

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