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Kollatz: Berlin profitiert vom Konjunkturpaket des Bundes

05.06.2020 - Berlins Finanzsenator findet das Konjunkturpaket der Bundesregierung gut. Unterm Strich bedeutet es auch für Berlin mehr Geld. Allerdings nicht immer automatisch. Die Zeit läuft.

  • Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin hat vom Konjunkturpaket des Bundes nach Einschätzung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zahlreiche Vorteile. Die Bundesregierung will die Wirtschaft in Deutschland mit vielen Milliarden wieder ankurbeln, die wegen der Corona-Krise eingebrochen ist. «Wir wollen beim Thema Digitalisierung, Neustrukturierung des Gesundheitssektors und Ökologisierung der Infrastruktur aus den angekündigten Programmen gerne auch einen Teil bekommen», sagte Kollatz am Freitag. Damit das möglich wird, darf Berlin nach Überzeugung des Finanzsenators allerdings keine Zeit verlieren.

«Wir bekommen bei den Gewerbesteuerausfällen einmalig eine Bundesunterstützung, wir rechnen mit etwa 170 Millionen Euro. Wir bekommen dauerhaft eine Bundesunterstützung beim Thema einer speziellen Pensionsregelung, die es für einige Sonderrenten aus der DDR-Zeit gibt, das macht ungefähr 34 Millionen Euro pro Jahr aus», erläuterte der Finanzsenator. «Und wir bekommen dauerhaft eine Aufstockung des Bundes bei einem der wichtigsten Sozialprogramme, den Kosten der Unterkunft bei der sozialen Grundsicherung.» Dort werde der Bundesanteil von 50 auf 75 Prozent erhöht, was ungefähr 390 Millionen Euro pro Jahr ausmache. «Das sind schon wichtige Summen», sagte Kollatz.

Allerdings gehen Berlin durch das Konjunkturpaket auch Steuereinnahmen verloren. «Da gibt es zum Beispiel Neuregelungen für die Körperschaftssteuer, die Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben. All das zusammen wirkt sich mit ungefähr 250 Millionen Euro für Berlin in den Jahren 2020/2021 aus», so der Finanzsenator. Positiv sieht Kollatz, dass der Bund die Steuerausfälle übernehme, die sich für Berlin durch die Senkung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli für geplant ein halbes Jahr ergeben.

«Wir werden versuchen, in den nächsten zwei Wochen, insbesondere beim Thema Soforthilfen etwas auszuarbeiten und schauen, wie wir das möglichst gut mit den Bundesprogrammen verknüpfen», kündigte Kollatz an. «Wir werden weitere zwei Wochen brauchen, um die Grundelemente eines Konjunkturprogramms für Berlin bereitzustellen.»

Dabei gelte häufig, dass es nur möglich sei, vom Konjunkturprogramm zu profitieren, wenn es auch Maßnahmen gebe, die rasch umgesetzt werden könnten. «Wenn der Bund zum Beispiel beim kommunalen Solidarpakt 5,9 Milliarden Euro drauflegt und erwartet, dass die Länder das kofinanzieren, würde das für uns noch einmal 300 Millionen Euro ausmachen», erklärte der Finanzsenator. «Aber wir können diese 300 Millionen Euro nur abrufen, wenn wir in 2021 auch die entsprechende Projekte haben, die umgesetzt werden.»

«Wenn es zum Beispiel um die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms geht, da gibt es ein Volumen von 2 Milliarden Euro bundesweit, dann werden wir auch dort davon profitieren können, aber nur wenn wir Maßnahmen schnell umsetzen.» Dasselbe gelte für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, für das bundesweit drei Milliarden Euro vorgesehen seien.

«Ein Thema, bei dem wir ganz gute Karten haben, ist der Schulbau, der könnte für das kommunale Investitionsprogramm infrage kommen», sagte Kollatz. «Da haben wir viele Maßnahmen vorbereitet und müssen in den nächsten Wochen klären, welche davon umgesetzt werden können.

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