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Kollatz: Nachtragshaushalt umfasst rund eine Milliarde Euro

30.03.2020 - Der geplante erste Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise in Berlin dürfte nach Einschätzung von Finanzsenator Matthias Kollatz zusätzliche Ausgaben von einer Milliarde Euro oder mehr umfassen. Einfließen sollen etwa 100 Millionen Euro für das neue Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände sowie neue Ausrüstung und Schutzkleidung, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

  • Matthias Kollatz (SPD), Berliner Finanzsenator. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Kollatz (SPD), Berliner Finanzsenator. Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zudem benötigten die landeseigene Messe und die Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört, Finanzspritzen von jeweils bis zu 100 Millionen Euro. Hinzu kommen nach den Worten des Senators noch bis zu eine Milliarde Euro für die Hilfspakete des Landes für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das im wesentlichen über Kredite, da die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt ist.

Kollatz zufolge wird der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt in Kürze vorliegen und im Verlauf des April vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Im Mai oder Juni soll ein zweiter Nachtragsetat folgen, der dann die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung und die Konjunkturentwicklung berücksichtigen soll. «Dann sind stabilere Prognosen möglich», so Kollatz. Ein großes Thema dürften dann stark sinkende Steuereinnahmen sein.

Momentan hat der 2019 beschlossene Doppelhaushalt ein Volumen von 31 Milliarden Euro für das laufende und von 32,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

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