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Kollatz widerspricht Fraktionschefs: Projekte verschoben

26.05.2020 - Aus Sicht von Finanzsenator Matthias Kollatz führt an Sparen kein Weg vorbei. Es seien zwar Konjunkturprogramme nötig, um rasch einen Wiederaufschwung zu ermöglichen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der RBB-«Spezial»-Sendung zur Corona-Pandemie. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass für die kommenden Jahre mit jährlich zwei Milliarden weniger Steuereinnahmen zu rechnen sei, auch wenn die Wirtschaft wieder anspringe. «Und das wird das nächste Jahrzehnt prägen», sagte Kollatz. «Das Sparen wird sich ergeben durch Verschiebungen von Projekten. Es wird einfach so sein, bestimmte Sachen werden mehr Zeit brauchen.»

  • Matthias Kollatz, der Berliner Senator für Finanzen. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Kollatz, der Berliner Senator für Finanzen. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kollatz widersprach damit den Vorsitzenden der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die hatten Dienstagmittag gemeinsam mitgeteilt, es werde keine Corona-bedingten Kürzungen im Haushalt und keine «politischen Vertagungen von Projekten der Regierungskoalition» geben. Kollatz sagte: «Der wesentliche Punkt wird auf kurze Sicht sein, das zu verschieben, was sich an Projekten nicht realisieren lässt. Ab dem nächsten Doppelhaushalt wird es allerdings sehr viel mehr um das Thema Priorisierung gehen.»

Die Situation sei diesmal anders als bei der Finanzkrise, erklärte der Finanzsenator. «Dieses Mal haben wir einen Nachfrage- und Angebotsschock, weil die ganze Wirtschaft zu einem Fast-Stillstand gekommen ist.» Die Folge seien deutlich geringere Steuereinnahmen, selbst wenn es gut ausgehe. «Das wird dazu führen, dass wir Investitionen priorisieren müssen und dass wir bestimmte Dinge, die wir vielleicht zeitnah vorhaben, einfach mehr in die Zukunft schieben», sagte Kollatz. «Und insgesamt wird es auch so sein, dass das eine oder andere Vorhaben in der Zukunft nicht mehr angegangen werden kann.»

Kollatz hatte am Dienstag vorgeschlagen, Berlin solle wegen der Corona-Krise in diesem Jahr rund fünf Milliarden Euro aufnehmen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten mitgeteilt, mit sechs Milliarden Euro Neuverschuldung zu kalkulieren.

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