Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Kommt die Maskenpflicht beim Einkaufen? - Berlin zögert noch

27.04.2020 - In ganz Deutschland gilt bereits eine Maskenpflicht beim Einkaufen, nur in Berlin nicht. Das könnte sich bald ändern. Die Opposition verlangt das bereits seit Tagen, die SPD ist inzwischen auch dafür.

  • Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Maskenpflicht für Busse und Bahnen gilt in Berlin seit Montag, anders als in allen anderen Bundesländern aber nicht beim Einkaufen. Das liegt auch daran, dass Berlin den entsprechenden Beschluss schon am vergangenen Dienstag gefällt hat, vor vielen anderen - und jetzt möglicherweise beim Thema Einzelhandel nachziehen muss. Die Berliner CDU fordert das seit Tagen. Ihr Landesvorsitzender Kai Wegner hat den Senat davor gewarnt, es dürfe keinen Berliner Sonderweg geben.

Dabei geht es nicht um medizinische Schutzmasken: Als ausreichende Mund-Nasen-Bedeckung gelten nicht nur einfache OP-Masken oder selbstgenähte Modelle, sondern auch ein Tuch oder ein Schal. Und es gibt in Berlin auch keine Kontrollen, ob die Maskenpflicht eingehalten wird. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) gibt es im ÖPNV ein ausreichendes Maß an sozialer Kontrolle. Außerdem hätten sich die Berlinerinnen und Berliner in der Corona-Krise bisher sehr diszipliniert an die Regeln gehalten.

Die Berliner CDU-Fraktion verlangt allerdings sowohl Kontrollen als auch Bußgelder. «Das gehört zur konsequenten Umsetzung dazu», sagte Fraktionschef Burkard Dregger am Montag. Der CDU-Politiker hält bei Verstößen 25 bis 500 Euro für angemessen. Das entspricht der Höhe, die der im April vom Senat beschlossene Bußgeldkatalog vorsieht, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen.

Ob die Maskenpflicht in Berlin ausgeweitet werden soll, wird voraussichtlich am Dienstag im Senat besprochen. Zuletzt gab es auch aus der SPD öffentliche Signale für eine Neubewertung des Sachverhalts. Am Freitag sprach sich der SPD-Landesverband dafür aus. Fraktionschef Raed Saleh unterstützte den Vorstoß. Am Sonntag forderte dann auch die sozialdemokratische Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Maskenpflicht im Einzelhandel.

Die Frage ist allerdings, wie die Koalitionspartner das sehen. Die Linke in Berlin steht der Maskenpflicht kritisch gegenüber: «Für uns bleibt zentral wichtig, dass Krankenhäuser, der ambulante Bereich, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Geflüchtetenunterkünfte, Schulen und Kitas mit ausreichend Schutzkleidung versorgt werden», teilte Parteisprecherin Diana Buhe am Montag mit. «Eine Maskenpflicht kann da kontraproduktiv wirken.» Dagegen sei es sinnvoll, Masken zum gegenseitigen Schutz freiwillig zu nutzen.

Buhe warnte, wer dabei bestimmte Regeln nicht beachte, könne den Nutzen allerdings auch in sein Gegenteil verkehren. «Dazu gehört beispielsweise, dass die Maske richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein muss.» Wichtig sei deshalb, jetzt umfassend über das richtige Tragen und Anwenden des Mund-Nasen-Schutzes aufzuklären.

Die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop plädiert ebenfalls eher für Freiwilligkeit als für mehr Verpflichtung: «Das Gebot der Stunde heißt weiterhin: physische Kontakte deutlich einschränken und Abstand halten», teilte sie am Montag mit. «Wir setzen auf Einsicht, Solidarität und Vernunft der Menschen, wenn allerdings die Leichtfertigkeit steigt, behalten wir uns weitere Maßnahmen vor. Dazu werden wir morgen im Senat beraten.»

CDU-Fraktionschef Dregger rechnet nicht damit, dass die Maskenpflicht für den Einzelhandel am Dienstag beschlossen wird. In diesem Fall werde die CDU-Fraktion am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Initiative zu einer parlamentarischen Lösung ergreifen, sagte er. Eine mögliche Variante sei ein Dringlichkeitsantrag. «Wir lassen das dem Senat nicht durchgehen.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren