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Kommt jetzt Giffey?: Müller verzichtet auf SPD-Landesvorsitz

29.01.2020 - Berlins Bürgermeister Müller bewirbt sich nicht noch einmal um den SPD-Landesvorsitz. Damit stellt sich die Frage nach dem Nachfolger - oder der Nachfolgerin. Es könnte eine Bundesministerin sein.

  • Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Michael Müller hat sich durchgerungen: Berlins Regierender Bürgermeister will nicht noch einmal für den SPD-Landesvorsitz kandidieren. Das teilte eine Sprecherin der Berliner SPD am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, Müller wolle zugunsten der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichten und sich beim Landesparteitag am 16. Mai nicht wieder zur Wahl stellen. Der SPD-Landesverband kündigte für 16.30 Uhr eine Pressekonferenz an. Daran soll neben Müller und Giffey auch der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh teilnehmen.

Nach Informationen des rbb soll Giffey als Landesvorsitzende kandidieren. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung legte sich Giffey in einer internen Runde der Kreischefs am Dienstagabend darauf fest. Die Familienministerin war früher Bürgermeisterin des Stadtbezirks Neukölln. Seit längerem wird über die Möglichkeit spekuliert, dass sie bei der Wahl 2021 als Spitzenkandidatin für den Posten des Regierenden Bürgermeisters antreten könnte.

Die Linken in Berlin rechnen nach Angaben ihrer Landesvorsitzenden Katina Schubert damit, dass Rot-Rot-Grün mit Müller an der Spitze bis zur Wahl 2021 weiterarbeitet. «Müller ist Regierender Bürgermeister von Berlin, für fünf Jahre gewählt, von uns mit, und ich gehe mal davon aus, dass er diese Legislaturperiode sein Amt weiter ausführt», sagte Schubert. Es gebe keinen Automatismus, dass ein neuer SPD-Vorsitzender oder eine neue Vorsitzende auch Regierender Bürgermeister sein müsse.

Die Bürgermeisterin und grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop teilte mit: «Ich habe Respekt vor Michael Müllers Entscheidung. Wenn dies hilft, die Wogen innerhalb der SPD zu glätten, ist es gut für die gemeinsame Regierung.»

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärte zu den Medienberichten, Giffey könnte Müllers Nachfolgerin an der SPD-Spitze werden: «Es wird interessant zu beobachten sein, ob Frau Giffey jetzt die SPD verändert, oder ob die SPD Frau Giffey verändern wird.»

Spekulationen, Müller könne noch vor dem Parteitag auf das Amt des Landesvorsitzenden verzichten, gab es schon lange. Der Regierende Bürgermeister, mittlerweile seit mehr als fünf Jahren im Amt, hat zwar in den vergangenen Wochen mehrfach mit Reden gepunktet, nicht zuletzt im Abgeordnetenhaus. Aber das Vertrauen vieler Parteimitglieder fehlt, der 55-jährige könne 2021 erfolgreich Wahlkampf führen.

Und das ist unbedingt nötig, wenn sie erneut den Regierenden Bürgermeister stellen will. In den vergangenen Monaten lag die SPD in den Umfragen weit unter den 21,6 Prozent, die sie noch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 erreicht hatte und regelmäßig hinter den Koalitionspartnern Grüne und Linke.

Hinter den Kulissen des Landesverbands gab es daher immer wieder die Befürchtung, der mitunter als farblos und mürrisch beschriebene Landeschef könne die Stimmung nicht mehr drehen - und damit zunehmend die Sorge, die Sozialdemokraten würden im nächsten Senat allenfalls Juniorpartner. Auch in der Fraktion gibt es dieses Gefühl, wie ein Fraktionsmitglied sagte. Rot-Rot-Grün hat in Umfragen derzeit nach wie vor eine Mehrheit - allerdings mit den Grünen auf Platz eins.

Dagegen gilt Giffey bei vielen SPD-Mitgliedern als Hoffnungsträgerin. Ihren Kurzbesuch bei der Klausur der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag in Nürnberg sahen manche Abgeordnete als Bestätigung dafür, dass die Ministerin durchaus Interesse an mehr Engagement in der Landespolitik hat.

Sie war in Nürnberg, um die fränkischen Sozialdemokraten im Kommunalwahlkampf zu unterstützen, nutzte die Gelegenheit aber, auch bei den Berliner Genossen vorbeizuschauen. Vor der SPD-Fraktion lobte sie, Berlin sei eine tolle Stadt, weil die Sozialdemokraten dort viele Jahre gute Politik gemacht hätten. Dafür gab es von den Genossen anhaltenden Beifall. Anschließend wollten auch viele Gäste des Hotels, in dem die SPD tagte, Selfies mit der Familienministerin machen - Müller macht solche Erfahrungen seltener.

Die Stippvisite bei der Fraktion war kein Schaulaufen und kein Vorstellungsgespräch, wie Fraktionsmitglieder betonten - aber sie zeigte doch, dass Giffey bei den Abgeordneten viele Sympathien hat.

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