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Kontaktsperre: Bußgeldkatalog und Gespräche mit Bürgern

02.04.2020 - Ein Bußgeldkatalog für die Brandenburger soll seit Donnerstag Unachtsame in die Schranken weisen. Polizei und Ordnungsamt mussten bislang über 1000 Platzverweise aussprechen. Das Potsdamer Bergmann-Klinikum wartet indes auf Unterstützung von Experten des Robert Koch-Institus.

  • Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Die Grünen) spricht bei einer Pressekonferenz über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche...

    Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Die Grünen) spricht bei einer Pressekonferenz über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit einem neu in Kraft getretenen Bußgeldkatalog will Brandenburg die Einschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus noch konsequenter durchsetzen. Aus Sicht der Minister Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Stübgen (CDU) halten sich die meisten Brandenburger aber ohnehin an die Regeln. «Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig sind, um die Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus verlangsamen zu können», teilte Gesundheitsministerin Nonnemacher mit.

Der Bußgeldkatalog ist seit Donnerstag in Kraft. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, muss mit teils empfindlichen Strafen von bis zu 25 000 Euro rechnen. Laut Innenminister Stügben gebe es nur wenige Unverbesserliche, die immer noch gegen die Regeln verstoßen. Der Bußgeldkatalog zeige jetzt, wie teuer Zuwiderhandeln im Einzelfall werden könne.

Wer trotz des Verbots an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro. Die Veranstalter müssen mit 500 bis 2500 Euro rechnen. Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, der muss mit einer Strafe zwischen 50 und 500 Euro rechnen. Die Brandenburger dürfen seit Montag vergangener Woche draußen nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder einer Person außerhalb des Haushalts bei 1,5 Meter Abstand unterwegs sein. Öffentliche Straßen und Plätze dürfen nur in Ausnahmefällen wie zum Arbeiten, Einkaufen oder für Arztbesuche betreten werden. Die Beschränkungen gelten zunächst bis 19. April. 

Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt kontrollieren, ob sich die Menschen an die Beschränkungen halten. Bis zum Donnerstag hatte die Polizei 1525 Tatbestände im Zusammenhang mit den Beschränkungen erfasst - darunter waren 1185 Platzverweise zum Beispiel von Spiel- oder Sportplätzen, wie das Polizeipräsidium mitteilte.

Verstöße gegen Ladenschließungen habe es keine gegeben, sagte Sprecher Mario Heinemann. «Die Menschen zeigen viel Verständnis.» Man wolle auch weiterhin auf Kommunikation mit den Bürgern setzen, bevor Strafen oder Bußgelder verhängt werden. «Wir kommunizieren viel. Das funktioniert sehr gut», sagte er. 

Unterdessen ist die Zahl der Menschen, die nach einer Coronavirus-Infektion gestorben sind, in Brandenburg auf elf gestiegen. Die Stadt Potsdam teilte das am Abend nach einem Bericht von «Bild» und «BZ» mit, wonach im Ernst von Bergmann-Klinikum ein weiterer Patient gestorben war. Das Gesundheitsministerium hatte zuvor (Stand: 16.00 Uhr) zehn Tote angegeben. Die Zahl der nachgewiesenen Fälle von Infektionen erhöhte sich nach Angaben des Ministeriums innerhalb von 24 Stunden um 86 auf insgesamt 1124. 91 Personen sind in stationärer Behandlung, davon werden 19 intensiv medizinisch beatmet.

Die Stadt Potsdam hofft indes auf die schnellstmögliche und vollständige Wiederaufnahme des normalen Betriebs am Klinikum Ernst von Bergmann nach einer Häufung der Fälle von Corona-Infizierten. Am Freitag werde ein Team vom Robert Koch-Institut (RKI) erwartet, sagte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag. Dann werden Abläufe überprüft, unter anderem wie infizierte und nichtinfizierte Patienten voneinander getrennt werden. Das Haus ist derzeit nicht geschlossen, nimmt aber nur noch unabweisbare Notfälle auf. In der Nacht zum Samstag war es zu einer auffälligen Anzahl positiver Tests auf das Coronavirus gekommen. Danach wurden alle Patienten getestet.

Unterdessen teilte das Bildungsministerium mit, dass die Abiturprüfungen in Brandenburg wie geplant am 20. April starten - allerdings mit strengen Hygiene- und Abstandsregeln. Falls der normale Schulbetrieb bis dahin nicht wieder aufgenommen sei, würden die Schüler gestaffelt in die Prüfungsgebäude gelassen, teilte das Bildungsministerium am Donnerstag mit. So soll eine Gruppenbildung vermieden werden. Während der Prüfungen muss demnach ein Mindestabstand eingehalten werden, außerdem sollen Lehrer bei der kontaktlosen Übergabe und Sichtung der Prüfungsunterlagen Handschuhe tragen.

Jede fünfte Schule in Brandenburg hätte sich entschieden, statt der regulären Prüfungstermine die feststehenden Nachschreibetermine ab dem 13. Mai zu nutzen, hieß es weiter. An den schriftlichen Prüfungen halte man fest, damit die Schüler ein «gleichwertiges Abitur haben», sagte Bildungsministerin Britta Ernst laut Mitteilung. Die Prüfungen machen demnach ein Drittel der Abiturleistung aus.

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