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Kontaktverbot in Berlin jetzt bis 19. April

03.04.2020 - Auch in den kommenden Wochen dürfen die Berliner nur eingeschränkt an die frische Luft. Das könnte vielen bei Super-Osterwetter besonders schwer fallen. Michael Müller hat aber ein gewichtiges Argument.

  • Jogger laufen am Morgen durch den Volkspark Schöneberg. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jogger laufen am Morgen durch den Volkspark Schöneberg. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

3,8 Millionen Menschen in Berlin müssen wegen der Ausbreitung des Coronavirus nunmehr bis weit nach Ostern mit Ausgangsbeschränkungen leben - und obendrein bei Verstößen noch stärker als bisher mit Bußgeldern rechnen. Der Senat verlängerte das seit 23. März geltende sogenannte Kontaktverbot am Donnerstag wie angekündigt bis zum 19. April, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitteilte. Zunächst war die Verordnung bis diesen Sonntag befristet.

Um Verstöße gegen die Regeln besser ahnden zu können, beschloss der Senat einen Bußgeldkatalog. Nach Angaben Müllers werden ab Freitag 25 bis 500 Euro fällig, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen. Veranstalter größerer Zusammenkünfte müssen sogar bis zu 2500 Euro zahlen.

«Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss zwischen 10 und 100 Euro an Bußgeld bezahlen», erläuterte Müller weiter. Gewerbetreibenden, die trotz Verbots Bars, Gaststätten, Hotels oder Friseurläden öffnen, droht bis zu 10 000 Euro Bußgeld. Zwar waren solche Strafen etwa nach dem Infektionsschutzgesetz auch jetzt schon möglich. Nun steht indes genauer fest, welcher Verstoß gegen die Regeln wie geahndet wird.

Bußgeld hin oder her - nach zwei Wochen strenger Ausgangsbeschränkungen dürfte es vielen Berlinern bei demnächst wohl traumhaftem Frühlingswetter immer schwerer fallen, sich weiter an die Regeln zu halten. Deshalb rief der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Menschen noch einmal eindringlich dazu auf.

«Wir sehen, dass das Infektionsgeschehen in unserer Stadt so ist, dass unser Gesundheitswesen noch Schritt halten kann», sagte er in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. «Aber ich muss auch klar sagen: Wir sind noch nicht über den Berg. Es werden noch harte Wochen auf uns zukommen.» Daher könne der Senat die Kontaktsperre noch nicht lockern. Zudem machte Müller am Donnerstag deutlich, dass auch über die neue Geltungsdauer der Verordnung hinaus Beschränkungen wahrscheinlich sind - welcher Art auch immer.

Laut der am 23. März in Kraft getretenen Verordnung müssen sich alle Berliner «ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft» aufhalten, um Kontakte zu beschränken und so eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Es gibt aber Ausnahmen, wie Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft. Dazu muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Bei Familien darf die Gruppe größer sein.

Nunmehr soll auch explizit erlaubt sein, sich im kleinen Kreis - also maximal zwei Personen oder Familien - auf einer Bank oder Wiese für eine kurze Pause niederzulassen. Zu anderen Menschen muss dann ein Mindestabstand von fünf Metern herrschen. Eine zentrale Ergänzung der Verordnung ist ein Grillverbot. Die bisher bestehende Pflicht für jeden, im Freien seinen Ausweis mitzuführen, wird wieder abgeschafft - das war den Grünen besonders wichtig. Die Polizei darf bei der Gefahr von Überfüllung Zugangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen festlegen. Ebenfalls neu: Wer mit dem Flugzeug aus dem Ausland zurück nach Berlin kommt, muss zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

Auch alle anderen Bundesländer haben ihre Regelungen verlängert oder planen das. Mit Blick auf die anstehenden Osterfeiertage nächste Woche und das von Meteorologen ab Sonntag vorhergesagte warme Wetter wächst bei manchen jedoch die Skepsis, ob und wenn ja wie lange sich die Menschen noch an die Kontaktsperre halten.

Müller betonte vor diesem Hintergrund, er könne nur an alle appellieren, ihre Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren - «auch was Verwandtenbesuche anbelangt». «Das fällt schwer, aber uns muss bewusst sein: Wir sind nach wie vor in einer Krisensituation.» In anderen Staaten sei zu sehen, wie eine solche Situation eskalieren könne und nicht mehr beherrschbar sei. «Wir müssen alles tun, um das in unserem Land zu vermeiden», mahnte Müller.

Eine Mundschutzpflicht wie in Österreich oder Jena in Thüringen lehnt er ab. Ein Mund-Nasen-Schutz könne aber ein zusätzliches Element sein, sich selbst oder andere zu schützen, sagte er am Abend. Aber auch damit dürfe sich niemand falscher Sicherheit wähnen. «Die höchste Sicherheit ist Abstand und Hygiene.»

Die Polizei erfasste vom 14. März bis zum 1. April 898 Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz. Dabei ging es vor allem um die verbotene Öffnung von Kneipen, Restaurants, Bars und Wettbüros sowie um die untersagte Bewirtung in Imbissen und Bäckereien. Dazu kamen auch Geschäfte, die trotz Verbots öffneten.

Seit Inkrafttreten des eigentlichen Kontaktverbots am 23. März stellte die Polizei zudem 462 Verstöße gegen diese verschärfte Regelung fest. Sie wurden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Das betraf meist Menschen, die in Gruppen unterwegs waren oder sich auf andere Art nicht an die Abstandsregelungen hielten.

Zu den Maßnahmen in Berlin zur Eindämmung des Coronavirus zählt auch die Schließung von Schulen, Kitas, Theatern, Kinos oder Restaurants. Diese Regelungen wurden schon vor den Kontaktverboten erlassen. Sie sind ebenfalls bis 19. April befristet.

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