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Kontroverses Gesetz: Weniger Hilfe für Berliner Polizei?

05.06.2020 - Berlin beschließt ein neues Gesetz. Doch die Diskussion ist damit noch nicht zu Ende. Andere Bundesländer drohen Konsequenzen an.

  • Zwei Polizisten stehen beieinander. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zwei Polizisten stehen beieinander. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz stößt in Nordrhein-Westfalen und Bayern auf Ablehnung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen forderte den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, bis auf weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt den Einsatz bayerischer Polizisten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch überprüfen, wie am Freitag mitgeteilt wurde.

Das Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt hatte am Donnerstag das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Es soll Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen. Ein Kritikpunkt lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien.

Justizsenator Behrendt (Grüne) hatte das Gesetz verteidigt. Es richte sich nicht an den einzelnen Polizisten - in Anspruch genommen werde das Land Berlin, hatte Behrendt am Donnerstag im RBB gesagt. Für Polizeibeamte und andere Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die nach Recht und Gesetz ihre Arbeit täten, ändere sich «überhaupt nichts». Es gehe «um Extremfälle, wo es zu Diskriminierungen kommt, und die sollten wir alle bekämpfen.»

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern sprachen sich am Donnerstag dafür aus, andere Bundesländer sollten keine Polizisten mehr als Amtshilfe zu Berlin-Einsätzen schicken.

Die Justizsenatsverwaltung wies die Kritik am Freitag erneut zurück. «Die Amtshilfe ist eindeutig gesetzlich geregelt», teilte ein Sprecher mit. «Eine Verweigerung aus politisch motivierten Gründen kommt nicht in Betracht.» Die Amtshilfe könne nicht ausgeschlagen werden, weil die Hilfe leistenden Beamtinnen und Beamten landesrechtliche Vorschriften wie das Antidiskriminierungsgesetz beachten müssten, so der Sprecher.

In Düsseldorf sagte der dortige Vizechef der GdP, Michael Maatz: «Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort (in Berlin) eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken.» Die Gewerkschaft forderte, das Gesetz zu kippen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München der Deutschen Presse-Agentur: «Wir werden nicht zulassen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten das offenbar gestörte Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei ausbaden müssen.» Inwiefern die bayerische Polizei ihre Berliner Kollegen künftig unterstützen kann, sei vom Ergebnis der juristischen Prüfung abhängig, teilte das Ministerium mit. Herrmann wollte das Gesetz bei der kommenden Innenministerkonferenz zur Sprache bringen.

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