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Kritik: CDU-Abgeordneter in Velten stimmt mit der AfD ein

17.02.2020 - Ein Antrag der Wählerinitiative Pro Velten bekommt auch Stimmen aus AfD, CDU und NPD und damit eine Mehrheit. Das stößt auf Kritik auch über Velten hinaus und wirft grundsätzliche Fragen auf.

  • Ofenstadt Velten steht auf dem Ortseingangsschild. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ofenstadt Velten steht auf dem Ortseingangsschild. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Velten im Landkreis Oberhavel macht nicht ständig überregional von sich reden, nun hat eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung auch in Potsdam und Berlin Kritik provoziert. Die Kleinstadt südlich von Oranienburg liegt noch im Berliner Speckgürtel und gilt als Zuzugsgebiet für Hauptstädter. In der Stadtverordnetenversammlung stellt die Wählerinitiative Pro Velten mit sieben von 23 Abgeordneten die größte Fraktion. Sie hatte beantragt, ein Moratorium für neue Bauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten zu beschließen. Neben den eigenen Abgeordneten stimmten auch zwei der AfD und jeweils einer von CDU und NPD zu. Bei zwei Enthaltungen gab es damit eine knappe Mehrheit von elf Stimmen.

Zur Begründung des Antrags wies die Wählerinitiative unter anderem auf die Überlastung der Straßen durch die wachsende Zahl der Pendler hin. Außerdem drohe der Stadt «ein Identitätsverlust durch die starke Vergrößerung überbauter Flächen», hieß es in dem Antrag. Bereits jetzt gebe es «eine zunehmende Entfremdung der Einwohner». Veltens Linken-Fraktionschef Alexander Moser-Haas kritisierte in der «Berliner Zeitung» (Samstag), die AfD habe argumentiert, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt zögen.

All das hätte ohne die Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen möglicherweise weniger hohe Wellen geschlagen. In Erfurt war Anfang Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP ins Amt gekommen, der nach heftiger Kritik kurz darauf zurücktrat. Von «Tabubruch» war damals oft die Rede.

Die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, kritisierte in einer Mitteilung, die Brandenburger CDU habe ganz offensichtlich kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. «Der Beifall der Landesspitze für den Tabubruch von Thüringen reiht sich hier nahtlos in die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AfD – und in diesem Fall sogar der NPD – auf kommunaler Ebene ein.» Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli twitterte am Montag: «Es wird immer krasser. In #Velten stimmt die @CDU mit #AfD und #NPD für ein Neubaumoratorium gegen "zunehmende Entfremdung". Was kommt denn als Nächstes?»

Der Linken-Vorsitzende im Potsdamer Landtag, Sebastian Walter, kritisierte am Montag: «Die Ereignisse in Velten zeigen, dass die viel bemühte "Brandmauer gegen rechts" in der Brandenburger CDU keineswegs so sicher steht, wie von deren Landesspitze gerne behauptet wird.» Mit Saskia Ludwig und Frank Bommert gebe es außerdem zwei prominente CDU-Abgeordnete im Landtag, die sich für eine Öffnung ihrer Partei nach rechts aussprächen. «Wir haben unsere Zweifel, ob die CDU in Brandenburg auf Dauer zu dem Konsens steht, wonach eine Kooperation mit der AfD für demokratische Kräfte nicht in Frage kommt.»

Marcel Siegert von Pro Velten, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, versteht die Kritik nicht: Die Diskussion darüber, wer mit wem worüber ohne Damm- oder Tabubruch abzustimmen habe, sei grotesk, teilte er am Montag mit. «Sie zeugt von wenig Demokratieverständnis gerade derjenigen, die sich als demokratische Parteien bezeichnen.» Das sei besonders auffällig, weil die Linke selbst jahrelang von den damaligen «Altparteien» nicht als demokratisch anerkannt worden sei. «In diesem Zusammenhang werden auch wir - wieder einmal - in das rechte Licht geschoben.»

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wies die scharfe Kritik ebenfalls zurück: «In Velten stand ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Abstimmung, dem die CDU zugestimmt hat. Unabhängig davon hat auch die AfD diesem Antrag zugestimmt.» Daraus eine Zusammenarbeit zu konstruieren, sei absurd. «Auch im Landtag gab es schließlich Fälle, in denen die Opposition - Linke, AfD, Freie Wähler - gegen die Regierungskoalition gestimmt hat.» Die Beschlusslage bei der CDU sei vollkommen klar: «Es gibt keine Kooperationen mit der AfD.»

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