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Kritik an Milliardenkredit: Ministerin verteidigt Fonds

11.12.2019 - Die Kenia-Koalition will an einer soliden Haushaltspolitik festhalten, aber vor dem Start der Schuldenbremse noch einen Kredit aufnehmen. Dagegen gibt es Kritik - aus mehreren Gründen.

  • Katrin Lange (SPD), Ministerin der Finanzen und Europa des Landes Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lange (SPD), Ministerin der Finanzen und Europa des Landes Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Der geplante Kredit von einer Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren steht vor der endgültigen Verabschiedung. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen gaben dem entsprechenden Gesetz am Mittwoch im Landtag bei der zweiten von drei Lesungen ihre Zustimmung. Die Linke stimmte dagegen, während sich AfD und Freie Wähler enthielten. An diesem Donnerstag steht die endgültige Entscheidung an. Das Geld soll zehn Jahre lang in Infrastruktur und Zukunftstechnologien fließen, in alle Regionen. Die Kenia-Koalition steht unter Zeitdruck, denn von 2020 an gilt die Schuldenbremse, die neue Kredite nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

Die Opposition kritisiert unter anderem, dass bisher nicht klar ist, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Es gibt aber noch mehr Kritikpunkte: Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Koalition vor, sie brauche das Geld, weil sie zu viele politische Pläne habe: «Sie sind hier einfach überbucht. Sie wollen einen Defizitausgleich schaffen.» AfD-Finanzpolitiker Andreas Galau sagte, der Investitionsbedarf sei unstrittig vorhanden. «Muss es dann aber ein Kredit sein, um diese Investitionen zu finanzieren?» Das Land habe doch Rücklagen von rund zwei Milliarden Euro.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte den geplanten Zukunftsfonds. «Er steht nicht im Widerspruch zu einer soliden Haushaltspolitik oder der Schuldenbremse», sagte Lange. «Er reagiert auf Bedarfe im Land, die kein Mensch ernsthaft in Abrede stellen kann.»

Rechnungshofpräsident Christoph Weiser hatte kritisiert, dass der Altschuldenabbau der vergangenen Jahre mit einem Schlag hinfällig werde. «Die Altschulden werden sogar noch erhöht und würden - wenn es beschlossen wird - dann auf den höchsten Stand der Geschichte des Landes Brandenburg kommen.»

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