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Kubicki erhebt Vorwürfe gegen Senatsverkehrsverwaltung

15.12.2019 - Ein neuer S-Bahntunnel soll den Berliner Hauptbahnhof mit dem Potsdamer Platz verbinden. Die Strecke verläuft unterirdisch nahe dem Reichstag. Das führt zu Problemen und Verzögerungen. Dass der Senat dem Bundestag Vorwürfe macht, lässt dieser nicht auf sich sitzen.

  • Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Angesichts der Planung eines neuen S-Bahntunnels unter dem Berliner Regierungsviertel hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem Berliner Senat die Verbreitung falscher Informationen vorgeworfen. Kubicki teilte am Samstag mit, einen Tunnel, der das Reichstagsgebäude gefährde, werde es nicht geben. «Bundestag und Bahn arbeiten jedoch an einer Lösung, die dieses Risiko ausschließt.» Diese Planungsarbeiten stünden kurz vor dem Abschluss. «Es ist deshalb bedauerlich, dass die Berliner Verkehrsverwaltung mit unzutreffenden Äußerungen die Öffentlichkeit beunruhigt.»

Kubicki reagierte damit auf einen Artikel des «Tagesspiegel», in dem ein leitender Senatsbeamter dem Bundestag vorwirft, die Planungen für die unterirdische Verlängerung der S-Bahn-Linie 21 vom Hauptbahnhof zum Potsdamer Platz zu blockieren. Ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung erläuterte demnach: «Die Bundestagsverwaltung befürchtet mögliche Beschädigungen der Regierungsgebäude und Beeinträchtigungen des Sitzungsbetriebes des Deutschen Bundestages durch den Bau.» Gleichzeitig kündigte die Verkehrsverwaltung an, die ursprünglich für 2022 geplante Fertigstellung verzögere sich daher nicht nur, wie bisher bekannt bis 2030, sondern bis 2035.

Eine Sprecherin des Bundestags betonte nun, zuständig sei nicht die Bundestagsverwaltung, sondern die Baukommission des Bundestags, in der alle sechs Fraktionen vertreten seien. Angesichts des schwierigen Untergrundes im Regierungsviertel stimme sich die Baukommission eng mit der Leitung der Bahn über die Trassenführung ab. Das habe nichts mit einer Blockade, sondern schlicht mit der Sorgfaltspflicht zu tun.

Bisher führt eine S-Bahnstrecke vom Potsdamer Platz nach Norden zum Brandenburger Tor und zum Bahnhof Friedrichstraße. Schon länger geplant ist eine zweite Strecke, die den Potsdamer Platz mit dem Hauptbahnhof und dem Nordring verbindet. Die unterirdischen Gleise dieser S-Bahnlinie 21 sollen nicht direkt unter dem schweren Reichstagsgebäude, sondern westlich und östlich daran vorbei verlaufen. Weil dabei ein bereits bestehendes zweites Tunnelstück zwischen Potsdamer Platz und Brandenburger Tor erreicht werden soll, gestaltet sich die Streckenführung höchst kompliziert.

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