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Kündigung für AfD-Veranstaltung unwirksam

13.08.2019 - Ein Streit zwischen der Stadt Potsdam und der AfD um eine Parteiveranstaltung gerät zu Posse: Das Verwaltungsgericht erklärt das Verbot für unwirksam, doch die Veranstaltung ist bereits abgesagt. Die Stadt will in die nächste Instanz.

  • Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die Entscheidung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für unwirksam erklärt, der AfD die Nutzung einer Schulaula für eine Veranstaltung zu verbieten. Bereits bei Abschluss des Mietvertrags habe der Stadt klar sein müssen, dass die für den Abend geplante Veranstaltung angesichts der Nähe zu den Landtagswahlen am 1. September auch dem Wahlkampf diene, erklärte die 1. Kammer am Dienstag zur Begründung.

Damit gab sie einem Eilantrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Renè Springer statt. Dieser hatte den sogenannten Bürgerdialog aber bereits am Nachmittag abgesagt. Wegen der Kurzfristigkeit der Entscheidungen sei eine Vorbereitung der Veranstaltung nicht mehr möglich gewesen, erklärte Springer.

Dennoch will die Stadt den Fall grundsätzlich klären und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow am Abend erklärte. «Renè Springer hat uns getäuscht, weil er bei Abschluss des Mietvertrags einen Bürgerdialog eines Bundestagsabgeordneten angekündigt hat», sagte Brunzlow. «In Wahrheit ging es aber um eine Wahlkampfveranstaltung der AfD.» Stadtsprecherin Christine Homann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Termin in sozialen Netzwerken als Veranstaltung der AfD zur Landtagswahl beworben worden sei.

Springer warf Schubert hingegen Willkür vor. «Der ganze Vorgang erschüttert mich sehr und ist einer Stadt wie Potsdam mehr als unwürdig», meinte er. «Gegen diese Entwicklung werden wir uns mit allen demokratischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen.»

Die AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag hatte für diesen Dienstag zu dem Bürgerdialog in das Potsdamer Humboldt-Gymnasium eingeladen. Dabei sollte es Gelegenheit zu Gesprächen mit Springer sowie den Landtagskandidaten Dennis Hohloch, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said geben. Hohloch ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung.

Am Wochenende hatten die Grünen in der Aula einen kleinen Parteitag abgehalten. Dazu erklärte Brunzlow, dass ein Parteitag anders als eine Wahlkampfveranstaltung eine interne Veranstaltung ohne Publikum sei. Der stellvertretende Schulleiter Lutz Blum sagte am Dienstag, er verhandle mit der Stadt mit dem Ziel, dass in der Schule künftig keinerlei Parteiveranstaltungen mehr zugelassen werden sollten.

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