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Längere Beschränkungen in Brandenburg: Hohe Strafen drohen

31.03.2020 - Das öffentliche Leben ist wegen der Corona-Krise eingeschränkt in Brandenburg. Die meisten halten sich an die Regeln, aber nicht alle. Ihnen drohen jetzt Strafen bis zu 25 000 Euro.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die drastischen Beschränkungen im öffentlichen Leben bleiben in Brandenburg zum Schutz vor dem Coronavirus mindestens bis zum Ende der Osterferien bestehen. Die Landesregierung verlängerte die Kontakteinschränkungen bis zum 19. April. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief alle Bürger dazu auf, weiter mitzumachen. «Es geht hier am Ende um Menschenleben, um Leben, die wir retten können, wenn wir alle gemeinsam handeln», erklärte der Regierungschef am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen von bis zu 25 000 Euro. Das Kabinett verabschiedete einen Bußgeldkatalog für Verstöße. Auch Berlin hat die Beschränkungen verlängert und plant Bußgelder.

EINSCHRÄNKUNGEN: Die Brandenburger dürfen seit Montag vergangener Woche draußen nur allein, mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder mit einer Person außerhalb des Haushalts unterwegs sein und müssen 1,5 Meter Abstand halten. Das Betreten öffentlicher Straßen und Plätze ist nur erlaubt zum Arbeiten, Einkaufen, für Arztbesuche, zur Begleitung Bedürftiger oder Kinder und für dringende Behördentermine. Die meisten Läden sind geschlossen, das gilt nicht für Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Poststellen und Tankstellen.

STRAFEN: Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro. Wer trotz des Verbots an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, muss mit einer Strafe zwischen 50 und 500 Euro rechnen. Auf die Veranstalter kann ein Bußgeld zwischen 500 bis 2500 Euro zukommen. Wer einen Laden ohne Ausnahmegenehmigung öffnet, muss mit 1000 bis 10 000 Euro Strafe rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25 000 Euro hoch sein. In den vergangenen sieben Tagen gab es 154 Strafanzeigen, berichtete Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Polizei will nach seinen Angaben aber zunächst die Menschen aufklären.

FAMILIENFEIERN: Die Kontaktbeschränkungen gelten auch für private Familienfeiern während der Osterfeiertage. Sie seien nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstands und einer zusätzlichen Person erlaubt, sagte der Innenminister. Regierungschef Woidke betonte aber, dass Osterspaziergänge in beschränktem Maße möglich seien. «Es ist ja nichts dagegen zu sagen, wenn jemand in den Wald fährt und mit Frau und Hund spazieren geht», sagte er. «Aber was nicht geht, ist, dass man sich da trifft und fünfzig oder hundert Personen gemeinsam einen Osterspaziergang unternehmen.»

INFIZIERTE: Die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen erhöhte sich in Brandenburg am Dienstag innerhalb von 24 Stunden um 51 auf 945 (Stand: 16.00 Uhr). 68 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, davon werden 19 in der Intensivmedizin beatmet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Fünf Menschen starben in Brandenburg bisher nach einer Infektion mit Sars-CoV-2. Das Ministerium hatte die Zahl zuvor mit sieben angegeben, drei Todesfälle in Potsdam wurden jedoch wegen einer Neuzuordnung des Wohnorts abgezogen, ein Todesfall kam im Kreis Elbe-Elster hinzu. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, es gebe mehr Schwerkranke. Die Schwierigkeiten mit der Beschaffung notwendiger Ausrüstung bezeichnete sie als weiter besorgniserregend.

SCHUTZKLEIDUNG: Wegen fehlender Schutzausrüstung im Kampf gegen die Corona-Pandemie schlägt die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) Alarm. «Wenn die Ware nicht bald kommt, werden Praxen schließen», erklärte der Vorsitzende Peter Noack. «Dann können wir die ambulante Versorgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr garantieren.» Die niedergelassenen Ärzte seien praktisch der «Schutzwall» vor dem Krankenhaus. «Wenn das nicht funktioniert, werden die Krankenhäuser überlaufen», betonte Noack. Brandenburger Apotheken fühlen sich in der Corona-Krise bei der Schutzausrüstung ebenfalls nicht ausreichend bedacht.

KITAS: Eltern, die ihre Kinder wegen der geschlossenen Kitas nicht mehr in Betreuung geben können, sollen ab diesem Mittwoch von Beiträgen entlastet werden. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) teilte mit, die Richtlinie dafür sei unterzeichnet. Die Träger bekommen vom Land Pauschalbeträge erstattet, die sie bei den Jugendämtern beantragen. Die Regelung gilt bis Ende April. Eine Notbetreuung gibt es nur für Kinder von Eltern, die in wichtigen Berufen wie Gesundheitswesen, Einzelhandel oder Polizei arbeiten.

UNTERNEHMEN: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) appelliert an die Unternehmen, trotz der Corona-Krise Entlassungen zu vermeiden und eher Kurzarbeiterregelungen zu nutzen. Dadurch werde schnell und gezielt geholfen, wenn die Firmen Arbeitsausfälle hätten. Arbeitsplätze würden gesichert und Mitarbeiter stünden nach der Krise wieder zur Verfügung. Bis zum Wochenende zeigten in Brandenburg 14 400 Unternehmen Kurzarbeit an, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte.

HILFEN FÜR BAUERN: Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollen in der Corona-Krise unterstützt werden. Das Landwirtschaftsministerium arbeitet an einer Soforthilfe. Sie solle bis zum Wochenende vorliegen und nicht nur für Kleinstbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern gelten, so wie es das Programm des Bundes vorsehe, kündigte Minister Axel Vogel (Grüne) an. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollten Hilfen bekommen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Zuvor hatten die Linke und die Freien Wähler Unterstützung für Bauern verlangt.

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