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Land: Steuereinnahmen steigen geringer als erwartet

09.05.2019 - Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland sind schlechter als noch vor einigen Monaten. Deshalb sprudeln die Steuereinnahmen nicht mehr so stark - das wird auch Brandenburg zu spüren bekommen.

  • Euro-Banknoten und Münzen. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten und Münzen. Foto: Daniel Reinhardt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Steuereinnahmen werden auch in Brandenburg wegen zurückgehender Wachstumsprognosen nicht so stark steigen wie im Herbst erwartet. Das zeige das Ergebnis der Rechnung der Steuerschätzer, teilte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Christian Görke (Linke) am Donnerstag mit. Er warnte alle Parteien deshalb vor weitreichenden Forderungen im Wahlkampf, die finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Die Handlungsspielräume für weitere Vorhaben ab 2020 würden auch vor dem Hintergrund bereits bestehender Deckungslücken in den Finanzierungsjahren 2021/2022 deutlich kleiner, sagte Görke.

Die SPD schlägt zum Beispiel in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm vor, die Kita-Beiträge schrittweise abzuschaffen und zusätzliche Erzieher einzustellen - das Vorschuljahr ist bereits beitragsfrei. Auch die Linke will in ihrem Entwurf eine Kostenfreiheit in Kitas. Die CDU strebt unter anderem mehr Kita-Erzieher an.

Konkrete Zahlen für die Steuerschätzung für Brandenburg will das Land erst ermitteln und dann vorstellen. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Schätzung bis 2023 mit insgesamt 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als im Herbst prognostiziert.

Görke erklärte, der Landeshaushalt stehe auch bei einer jetzigen schwächeren Wachstumsphase auf einem «soliden Fundament», da frühzeitig Konjunkturabschläge in die Steuerschätzung eingebaut worden seien. Die geplanten Investitionen in Verkehr, Bildung und Hochschulen könnten umgesetzt werden.

Die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nach Angaben des Finanzministers bereits berücksichtigt. Er warnte vor weitergehenden Forderungen etwa nach einem Wegfall der Erschließungsbeiträge.

Der Minister forderte vom Bund, die Entlastung der Länder für Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden für die Zeit ab 2020 zu regeln. Brandenburg plane ab nächstem Jahr mit rund 300 Millionen Euro Ausgaben pro Jahr hierfür und erhalte derzeit kaum eine finanzielle Entlastung des Bundes. Dazu kämen steigende Ausgaben zur Finanzierung von Sonder- und Zusatzrenten aus DDR-Zeiten.

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