Land stimmt Vorschlägen für Corona-Regeln grundsätzlich zu

12.04.2021 Der Bund hat Vorschläge für die geplanten einheitlichen Corona-Regeln gemacht. Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg hat dazu noch Fragen und sagt warum. Im Land machen am Montag die weiterführenden Schulen vorerst für Präsenzunterricht wieder zu.

Eva Jobs, stellvertretende Regierungssprecherin der Staatskanzlei Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Brandenburger Landesregierung hält die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln grundsätzlich für tragbar. Sie sieht aber noch Änderungsbedarf. «Mit den genannten Vorschlägen des Bundes haben wir bereits Erfahrungen gesammelt und tragen sie im Grundsatz mit», teilte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs mit. «Allerdings muss natürlich auch eine bundesweite Regelung rechtssicher und für die Landkreise und kreisfreien Städte gut umsetzbar sein. Hier gibt es aus unserer Sicht handwerklich noch einiges nachzuarbeiten.» Dazu habe Brandenburg gegenüber dem Bund eine Stellungnahme abgegeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine schnelle Regelung.

In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sollen die Einschränkungen nach Plänen des Bundes wieder verschärft werden. In Brandenburg gilt bereits eine Notbremse in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Dann sind der Einkauf und der Museumsbesuch mit Termin tabu, ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen. Supermärkte, Drogerien und Apotheken bleiben offen.

Weiterführende Schulen sind in Brandenburg ab Montag vorerst wieder zu. Schülerinnen und Schüler von Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien müssen zum Schutz vor dem Coronavirus zuhause lernen. Davon ausgenommen sind Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, dort gilt weiter Wechselunterricht. Ab 19. April sind zweimal pro Woche Corona-Tests Pflicht - sie sind die Voraussetzung, um die Schulen zu betreten. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hält die Schulen damit für sicher. Der Landeselternrat hätte sich die Ausweitung der Teststrategie früher gewünscht. «Wir hätten schon vor den Ferien die Tests haben müssen», sagte Sprecher René Mertens.

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